08.08.2017

UVG liegt auf Eis

Lippstadt. (-ger) Die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) bleibt ein vertrackter Fall. Von Anbeginn in einer langen Verhandlungsnacht über die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs eher mit der heißen Nadel gestrickt, ist die Reform noch immer nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Und weil das so ist, kann die Sozialverwaltung noch keine Auszahlungen an die neuen Berechtigten vornehmen. Ausnahme: absolute Notfälle. Eigentlich sollten Alleinerziehende nach der letzten Abstimmung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ab dem 1. Juli von den Leistungsverbesserungen profitieren können. Doch auch im jüngsten Gesetzblatt von Freitag findet sich kein UVG. „Das ist total ärgerlich“, stellte Fachbereichsleiter Manfred Strieth im LaS-Gespräch fest. Womit klar ist: Die Kommune trifft keine Schuld, wenn sich nichts rührt. Der Stadt liegen nach Angaben des Sozialexperten 140 bewilligungsreife Anträge von Antragstellern vor, die bislang keine Sozialleistungen in Anspruch genommen haben. Hinzu kommen 250 bis 300 Anträge vom Jobcenter, deren Bearbeitung „sicher bis September dauert“. „Die Alleinerziehenden warten händeringend auf das Geld“, ist Strieth bewusst. Der Gesetzgeber hat in dem neuen UVG die bisherige Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre angehoben und zugleich die auf 72 Monate begrenzte Bezugsdauer aufgehoben. Im Oktober des letzten Jahres hatten sich Bund und Länder zunächst auf die Einführung zum 1. Januar 2017 geeinigt. Doch wegen der großen finanziellen Belastungen der Städte, des geringen zeitlichen Vorlaufs sowie deutlicher Intervention der kommunalen Spitzenverbände wurde das Gesetzgebungsverfahren im vergangenen Dezember ausgesetzt. Neuer Termin wurde der 1. Juli. Die Stadt geht wegen der Abschaffung der zeitlichen Beschränkung und der Erweiterung des Personenkreises von künftig 750 Berechtigten aus; das wäre eine Verdoppelung. Stadt, Bund und Land tragen die UVG-Kosten, aber nicht zu gleichen Teilen. Der Bund übernimmt 33 Prozent, das Land 13,33 Prozent. Auf die Kommune kommt aus den reinen Transferleistungen ein Mehraufwand von 365.000 Euro zu. Weitere 180.000 bis 200.000 Euro entstehen wegen des zusätzlichen Personalaufwandes, unter dem Strich also Mehrkosten von jährlich 550.000 Euro. Möglicherweise erhöhen die sich noch wegen der jetzt eingetretenen Verzögerungen. Bislang hat die Stadt einen zusätzlichen Sachbearbeiter mit den Aufgaben betraut, perspektivisch wird an zwei gedacht. Im vergangenen Jahr zahlte die Stadt 875.000 Euro aus, im nächsten Jahr werden es voraussichtlich 1,9 Mio. Euro sein. Die hohe Refinanzierungsquote von zuletzt 36 Prozent verdankt Lippstadt vor allem seinem erfahrenen Personal und einer ausreichenden Stellenbesetzung, ist sich Strieth sicher. Die Quote dürfte nach Einschätzung des Ressortchefs in der Zukunft eher abnehmen, „weil es technisch schwieriger wird, die alle zu packen“.
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