19.08.2017

„Lippstadt steht gut da und hat viel vor“

Lippstadt. (-ger) Zurückhaltung war gestern. Sah sich Stadtkämmerin Karin Rodeheger in der Vergangenheit mit dem Vorwurf konfrontiert, mit ihren Zahlen eher tiefzustapeln und damit ehrgeizigere politische Ziele zu unterlaufen, dreht sie den Spies für 2018 um. Durchaus im Einklang mit den Erwartungen soll der neue Haushalt ein „mutiger“ werden. Was sich im Entwurf, der am 25. September direkt in den Rat eingebracht wird, zeigen soll. Damit werden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, so viel ist klar, noch einmal höher angesetzt als im laufenden Etatjahr. 2017 sollen 39 Mio. Euro in die Stadtkasse kommen.

Ob’s klappt, lässt sich seriöserweise im August noch nicht sagen. Doch wenn keine unvorhersehbaren Einbrüche geschehen, wird es keine Enttäuschungen geben. Das ist auch bitter nötig. Nach Plan fährt die Stadt trotz brummender Wirtschaft ein Defizit von 11,027 Mio. Euro ein. „Es muss deutlich weniger werden“, betont die 1. Beigeordnete. Für 2016 wird inzwischen eine schwarze Null mit einem siebenstelligen Plus angepeilt. Der Jahresabschluss soll am 13. November vorgelegt werden. Im Entwurf stehen tiefrote Ziffern: 8,2 Millionen. Wie es 2018 werden soll, lässt die Hüterin der städtische Finanzen trotz bohrender Nachfrage nicht deutlich erkennen, aber es schimmert ein helleres Farbenbild in den Andeutungen durch. Als Rodeheger den Etatentwurf für 2017 vorlegte, schloss die Finanzplanung für 2018 mit einem moderaten Minus von 2,4 Mio. Euro ab.

Steuererhöhungen wird es nicht geben, das ist gewiss. Auch wenn die Finanzchefin im Gespräch abermals ihren Wunsch nach Nachjustierung nicht hinterm Berg lässt. Bei der Grundsteuer ist Lippstadt inzwischen unter dem fiktiven Hebesatz angekommen. Von der Verwaltung wird aber kein entsprechender Vorschlag kommen. Rodeheger: „Die Reaktion möchte ich mir ersparen.“ Im Haushaltsplanentwurf 2016 hatte die Verwaltung einen Vorstoß unternommen, die Grundsteuern kräftiger anzupassen, war damit aber gescheitert. Statt der vorgeschlagenen 350 Prozentpunkte für die forst- und landwirtschaftlichen Betriebe und 550 Prozentpunkte für die Grundstücke, setzte der Rat lediglich 300 bzw. 460 Prozentpunkte fest. Zu den Eckpunkten des nächsten Haushaltsplanentwurfes gehören stabile Steuersätze und abermals sinkende Gebühren für Abfall und die Straßenreinigung. Das zeichnet sich zumindest ab. Schon in den letzten zwei Haushaltsjahren sparte der Musterhaushalt in Lippstadt. Auch die in anderen Kommunen lebens- und überlebensnotwendigen Kassenkredite – für die Städte eine Art Dispo für laufende Ausgaben – wird die größte Stadt im Kreis Soest abermals nicht in Anspruch nehmen müssen.

Eine Modellrechnung für das neue Jahr gibt es noch nicht. Rodeheger hat sich bei ihren Zahlen an den Orientierungsdaten des Städte- und Gemeindebundes gehalten. Einige Annahmen sind jedoch eine Binse: Die Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung sinken kräftig. Gute Unternehmensdaten sind auch gut für die Stadtkasse. Rodeheger hofft deshalb auf eine weiterhin stabile Wirtschaft und hohe Einnahmen der ansässigen Betriebe. Standortverlagerungen würden solche Pläne durchkreuzen. Für kontinuierliche Einnahmen an ganz wichtiger Stelle hat der Rat mit seiner neuen Übereinkunft der Gewinnverwendung der Stadtwerke erzielt. Die städtische Tochter ist die Perle im „Konzern“ Stadt.

„Lippstadt steht gut da und hat viel vor.“ Dieser Satz bestimmt das finanzpolitische und finanztechnische Handeln der Finanzchefin. Er weist zu Recht auf eine vergleichsweise gute finanzielle Basis der Kommune hin, macht aber auch auf ein ebenso vergleichsweise strammes Ausgabenpaket aufmerksam. Es sollen an dieser Stelle nicht wieder die Modernisierung des Stadttheaters, die mit einiger Sicherheit noch teurer wird als bislang angenommen, oder die bald fertiggestellte Gesamtschule zitiert werden, Rodeheger nimmt’s an dieser Stelle sportlich: In Bad Waldliesborn wird zurzeit eine Zweifach-Turnhalle gebaut. Die neue Gesamtschule wird ebenfalls noch um eine Zweifach-Sporthalle bereichert. Und als Sahnehäubchen obendrauf ist eine Dreifachhalle am Jahnplatz in der Pipeline. Wo andere Städte sich schwer tun mit der Sanierung, klotzt Lippstadt mit Neubauten. „Es passiert gerade an ganz vielen Stellen ganz viel“, stellt die Kämmerin fest. Und damit ist dann auch das neue Stadthaus gemeint, das nach dem Willen der Stadtkämmerin kommen soll und muss. Die eigens dafür eingerichtete Kommission tagt Ende August, kurze Zeit später tritt die Politik für den entscheidenden Beschluss zusammen. Die Finanzierung des bislang mit 33 Mio. Euro Investition angegebenen Projekts zeichnet sich unterdessen schon ab. Danach steht ein privatwirtschaftliches Modell „nicht an erster Stelle“. Auf eigene Rechnung zu bauen, sei die „günstigste Variante“. Damit sind auch die städtischen Gesellschaften, die immer wieder mal ins Spiel kamen, aus dem Rennen. Grund: Vergaberechtlich sind solche „Inhousegeschäfte“ nicht möglich oder wenigstens nicht rechtssicher. An der Richtigkeit der Entscheidung für ein neues, zentrales Verwaltungsgebäude hat die Finanzchefin trotz immenser Ausgaben keine Zweifel. Effizienz, Technik und Bauunterhaltung fallen ihr spontan ein, aber mehr noch holt auch hier der Brandschutz die Verantwortlichen ein. Der müsse in absehbarer Zeit bedient werden. Und dann werde es richtig teuer ohne großen Mehrwert. Rodeheger glaubt fest an die Attraktivität der frei werdenden städtischen Liegenschaften und damit Einnahmen. Der südlichen Altstadt prophezeit sie mit dem Umzug der Stadtverwaltung an den neuen Standort eine starke Impulswirkung. Entstehen solle ein funktionales Gebäude mit mittlerem Baustandard, das die Sparpotenziale erfüllt und zugleich den Service für den Bürger erhöht. Die Bedeutung der städtebaulichen Qualität an diesem Standort ist ihr sehr bewusst: „Hier darf gern was Gutes hin.“ Getragen und getrieben werden die Projektideen natürlich auch von den historisch niedrigen Zinsen. „Es wird ja deshalb nichts zurückgestellt“, wirbt sie nachdrücklich für den Neubau und betont ebenso: „Wir machen ja keinen Quatsch.“ Das ist auch das Credo der Kämmerin, wenn im kommenden Jahr „ganz bewusst“ Kredite aufgenommen werden sollen. Sinn machende Zukunftsinvestition und ein außergewöhnliches Kreditangebot sollen dabei zusammengeführt werden. Mit den Geldern soll die Schulinfrastruktur verbessert werden, auch die Dreifachsporthalle fällt darunter. Die Stadt profitiert hier von einem Nullzins-Angebot der NRW-Bank über eine Laufzeit von 20 Jahren, die gegen einen sensationell niedrigen Aufschlag für das gesamte Darlehen von 0,09 Prozent auf 30 Jahre verlängert werden kann. „Das sind wirklich gute Zeiten“, konstatiert Rodeheger. Dazu gehört die hohe Liquidität der Stadt. Was die Stadt Hamm schon seit Jahren praktiziert, packt Rodeheger mit Blick auf ihre großen Investitionen und Belastungen im Haushalt nun auch an: Mit Gesellschafterdarlehen an eigene Töchter will die Kommune ihre Kasse aufbessern. Bereitgestellt werden kurz laufende Kredite bis zu zwei Jahren in knapp zweistelliger Millionenhöhe. „Die Kasse kann gern voller werden“, sagt die Stadtkämerin mit einem verschmitzten Lächeln. Rodeheger hat den Ehrgeiz, eine schwarze Null hinzubekommen: „Wenn wir das jetzt nicht schaffen, wann dann.“ Kreativität ist da durchaus gefragt. Aber auch Beharrlichkeit. Die Empfehlung der Überörtlichen Rechnungsprüfung etwa, sowohl die Vergnügungssteuer als auch die Grundsteuer anzupacken, will sie weiterverfolgen. Und Mut. Die Simulationsrechnung für die Schlüsselzuweisungen des Landes, die trotz größerer Steuerkraft der Kommune mit 18 Milo. Euro immerhin vier Mio. Euro über dem Ansatz schließt, hat sie 1:1 in den Etatentwurf für 2018 eingearbeitet. Die Allgemeine Umlage an den Kreis Soest, ein absolutes Schwergewicht bei den Ausgaben, ist mit 39,65 Mio. Euro unverändert festgesetzt worden. Einfluss auf diese große Stellschraube hat die Kämmerin nicht. Ebenso wenig wie auf die weiter wachsenden Sozialausgaben für die Kinderbetreuung, Jugendhilfe oder auch Frühförderung. Dagegen kann ein mutiger Etat helfen. Die Verabschiedung des neuen Haushaltsbuches der Stadt ist für den 11. Dezember terminiert.
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