02.09.2017

Alternative mit Gesamtpaket

Lippstadt. (-ger) Schon vor Jahren machte sich die Bürgergemeinschaft für einen Stadthausanbau stark. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Allerdings drängt sich aus Sicht der BG eine ganz andere Notwendigkeit auf: die Verlegung der Feuerwehr. Ob sich das politisch durchsetzen lässt, zumal der von der Verwaltung vorgeschlagene Beschlussreigen jetzt Schlag auf Schlag erfolgen soll? Fraktionschef Hans-Dieter Marche: „Wir haben nichts zu verlieren“, unterstreicht er in einer Pressekonferenz.
„Halbzeitgespräch zum Halbzeitstand“ nennt die Wählergemeinschaft das Treffen mit den Lokaljournalisten. Die BG konzentriert sich auf zwei Knackpunkte. Sowohl die Stadttheater- als auch Stadthauspläne gehen ihr mächtig gegen den Strich. Nicht nur aus Kostengründen, aber auch.
Der Fachbereich Zentraler Service hat der Stadthauskommission ein 110 DIN A 4-Seiten starkes Konzeptpapier an die Hand gegeben, das Grundlage der weiteren Entscheidungen sein soll. Die Runde kam am Donnerstag zu ihrer dritten Begegnung zusammen. Noch im September sollen die Ratsherren ihr Votum bilden. Nach einem Architektenwettbewerb und der Bewertung eines Preisgerichts stehen im August des nächsten Jahres die Prüfung und abermalige Ratsentscheidung an. Baustart könnte 2019 sein. Nach der bisherigen Zeitplanung soll das neue Verwaltungsgebäude auf dem früheren Gelände des Güterbahnhofes 2022 fertiggestellt werden. Geht es nach der BG, werden diese Pläne gestoppt. Die Bürgergemeinschaft wird dem Bebauungsplan zustimmen, um die Quartiersentwicklung voranzubringen, ein Stadthaus im Süden der historischen Altstadt ist mit der BG aber nicht zu machen. Sie fordert Alternativen. Die habe es nicht gegeben. Das will die Bürgergemeinschaft nachholen. Auch die Einbindung der Öffentlichkeit in die Planungen scheint der BG wenig gelungen. Wenn die Einwohner Ende Juni zu einer Erörterung des Bebauungsplanes Nr. 313 „Jakob-Koenen-Straße“ eingeladen wurden, dann müsse sich niemand über eine schwache Resonanz wundern. Nur Eingeweihte wüssten, dass hier das Stadthaus verhandelt werde. Die BG hat deshalb darauf gedrungen, die Stadthauskommission öffentlich zu machen.
Während die Verwaltung nach Abwägung aller Sachverhalte empfiehlt, den Stadthausneubau auf dem alten Güterbahnhofsgelände jetzt zu beschließen, grätscht die BG mit dem Vorschlag dazwischen, bevorzugt den Neubau der Feuerwehr anzugehen. Denn die Blauröcke seien an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt. Die Stadt möchte ihre bisherigen Dependancen aufgeben und zentral eine neue Einheit schaffen. Damit sollen auch die hohen Mietkosten von zurzeit 162.000 Euro entfallen. Das sei allerdings eine Milchmädchenrechnung, kontert Hans Karliner. Denn bei den hohen Investitionskosten werde die Stadt wegen der Abschreibungen ihr blaues Wunder erleben. Das werde zu großen Belastungen im Erfolgsplan führen. Karliner geht bei einem Abschreibungszeitraum von 50 Jahren von jährlich bis zu einer Million Euro aus. Von Zinsen nicht zu sprechen. Im Investitionsplan habe die Stadt Geld, woanders fehle es, heißt es bei der BG. Die Verwaltung beziffert die Kosten für das Stadthaus einschließlich eines Parkhauses mit 280 Stellplätzen für die Mitarbeiter auf minimal 39,7 Mio. Euro. Gerechnet wurde auch eine Variante unter Einschluss des Kreisgesundheitsamtes. Dann erhöhen sich die Ausgaben auf wenigstens 41,6 Mio. Euro. Der Zentrale Service der Stadt hat Preissteigerungen in Höhe von zwei Prozent bis 2019 berücksichtigt und weist auf mögliche Einnahmen aus der Vermietung an den Kreis Soest hin. Der reine Neubau wird mit 32,4 Mio. Euro bewertet. Große Kostentreiber sind die Ausstattung mit Mobiliar und IT (2,67 Mio. Euro), Baufeldherstellung (2,1 Mio. Euro) und das Parkhaus (3,9 Mio. Euro). Doch was da neu entstehen solle, sei lediglich eine Kopie dessen, was bereits gebe, moniert die BG. „Nur eine 1:1-Übermittlung hilft nicht weiter, schimpft Hans-Dieter Marche und erfährt Unterstützung von Karliner mit langer Berufserfahrung in einem Konzern. Statt großzügiger in offenen Einheiten zu planen wie bei Banken, Versicherungen oder Krankenkassen heute üblich, denke die Verwaltung wieder nur klein und geschlossen. Das gebe es schon. „Durch die standardisierten Raumgrößen je Bürotyp für eine jeweilige Funktion ist eine später variable Nutzung der Räumen gegeben“, versichert hingegen die Verwaltung und erklärt die Zuordnung von Einzelbüros mit den Anforderungen an eine vertrauliche Gesprächssituation zwischen städtischen Mitarbeitern und Bürgern. Die BG hat eine ganz andere Brille auf. „Wofür einen Neubau unter Vernichtung des Altbestandes?“, fragt sich die Wählergemeinschaft und äußert die Befürchtung, dass das geplante neue Bürogebäude womöglich in kurzer Zeit überdimensioniert sein könne. Die Digitalisierung, so das Credo, mache auch vor Verwaltungen nicht halt. Doch auch den derzeitigen Schwächen stellt sich die BG. Und so ist die „zerpflückte“ Verwaltung mit ihren zig Dienststellen auch für sie unhaltbar. „Aber dafür 33 Mio. Euro plus x ausgeben?“ Gar nicht einleuchten will Marche und seinen Mitstreitern die Vorstellung der Verwaltung, ein neues Stadthaus bringe Leben in das Quartier Stadtteil. „Nach 16 Uhr und am Wochenende?“, erwidert die Wählergemeinschaft nicht ohne Biss.
Die BG geht anders an die Aufgabe heran. In ihren Plänen zieht die Feuerwehr um. Mögliche Standorte gebe es reichlich: das alte Ku-Gelände, das Uniongelände und den Güterbahnhof. Gerade das Uniongelände biete nach Fertigstellung der Südtangente eine ausgezeichnete Lage für die Retter, erwartet Karliner. Das vorhandene Feuerwehrgebäude wiederum eigne sich für die Erweiterung der Verwaltung. „Schon heute sind zwei Etagen im Neubau mit voll funktionsfähigen guten Verwaltungsbüros gefüllt“, stellt der BG-Chef fest. Wer den Neubau-Raumbedarfsplan studiere, entdecke direkt Anforderungen, die sich auch auf dem Feuerwehrareal umsetzen und schaffen ließen, etwa Garagenstellplätze, Archivräume oder Besprechungszimmer. Dass sich auf dem bestehenden Stadthausareal hochwertiger Wohnraum vermarkten lasse, möchte die BG jedenfalls bezweifeln. Hubschrauber dürften schon nicht mehr laden, vermutet die BG Stress mit Anrainern. Für die Verwaltung bauen will aber auch die Bürgergemeinschaft. Nach ihren Vorstellungen wird ein L-förmiger Komplex am Ostwall an den bestehenden Komplex angedockt. „Nehmen wir nur einen Teil der geplanten Gesamtkosten statt für das neue Stadthaus z. B. für einen Feuerwehrneubau auf dem Uniongelände. Welches Budget und welche Chance bietet sich endlich für den Bau der Südtangente?“, fassen die Sprecher der BG zusammen und wünschen sich eine externe Prüfung der Pläne. Mit wenigen richtigen Dingen, ist Marche überzeugt, könne die bestehende Verwaltung weiterbetrieben werden. Er habe jedenfalls noch nicht davon gehört, dass die Bürger ein neues Stadthaus wollten, betont der BG-Vorsitzende und hält mit grundsätzlicher Kritik nicht zurück: „Nicht die Politik steuert den Prozess, sondern die Verwaltung die Politik.“ Und nun glaubt die BG die Entwicklung aufhalten zu können? „Man muss es zumindest versuchen“, sagt Andrea Heymann. Wegen der hohen Kosten sei das auch für junge Menschen wichtig, meint Daniel Cramer, der in der BG den Nachwuchs repräsentiert.
Nicht nur die Stadthauspläne gehen der BG quer. Auch beim Stadttheater will aus ihrer Perspektive keine Freude aufkommen. Jahrelang habe die Stadt so gut wie nichts im Bestand getan, macht Fraktionschef Marke ein zweites Fass auf. Das räche sich nun. Folge sei ein Sanierungsfall mit gewaltigem Kostenaufwand. Die Investitionen seien bald so hoch wie die Neubauten in Gütersloh und Paderborn. „Jetzt ist die Panik so groß, dass das Haus für lange Zeit schließen muss.“ Die BG nennt ein Beispiel für die „verschleppte Instandhaltung“: Seit Jahren werde vom TÜV bemängelt, dass die technischen Unterlagen für den gut funktionierenden Hydraulikbetrieb des großen Brandschutztores nicht mehr auffindbar waren. Eine kleine Lösung sei möglich gewesen. Nun sei der Prozess aber weit fortgeschritten und in einem ganz großen Wurf werde der Gesamtbetrieb vom Boden bis zum Dach erneuert. Bei der neu geplanten Luftführung im Saal habe die BG noch mal die Bremse ziehen können, aber kaum habe es den erneuten siebenstelligen Budgetnachtrag gegeben, da favorisiere die Verwaltung den nächsten Kostenschub. In der letzten Kommissionssitzung seien sich die Fraktionen über die Variante 1 einig geworden, doch die Verwaltung habe das Kostenkarussell wieder mit einem reinigungsintensiven Glasdach für 120.000 Euro angeschoben. Marche: „Wir haben das Gefühl, die Verwaltung hat hier das Kostengefühl verloren.“ Der Fachausschuss hat sich am Mittwoch aber für die kleine Lösung entschieden. Und die Stadthauskommission kam am Donnerstag noch zu keinem Beschluss.

Für eine ganzheitliche Alternativplanung für Stadthaus und Feuerwehr mit weniger Finanz- und Verschuldungsaufwand (v.l.): Hans Karliner, Hans-Dieter Marche, Jessica Münzel, Andrea Heymann und Daniel Cramer. Foto: Häger
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