16.09.2017

UVG kostet weniger

Lippstadt(-ger). Die Mehrbelastung der Kommune aus der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) geht in Richtung Nullsummenspiel. Grund ist die Ankündigung der neuen Landesregierung, den Landesanteil von 12 auf 30 Prozent zu erhöhen. Zwar gibt es dazu noch kein Gesetz, machte der zuständige Fachbereichsleiter Manfred Strieth am Mittwochabend im Jugendhilfeausschuss deutlich, aber die Verwaltung geht von der Umsetzung dieser Zusage im Koalitionsvertrag von CDU und FDP aus. Die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses ist mit erheblicher Verzögerung am 17. August in Kraft getreten.

Alle Anträge seien bislang abgearbeitet worden, sagte Strieth. Danach sind 230 Fälle zusätzlich in der Bewilligung, weitere 220 noch in der Pipeline. Strieth rechnete mit einer Verdoppelung der bisherigen Fallzahlen auf nunmehr 750. Die Aufwendungen für die Transferleistungen nach dem Gesetz klettern infolge der Leistungserweiterungen im zweiten Halbjahr 2017 auf voraussichtlich 1,375 Mio. Euro. Im Etat für das laufende Haushaltsjahr sind 875.000 Euro reserviert. Damit fehlt eine halbe Mio. Euro. Das Geld soll außerplanmäßig bereitgestellt werden. Die Gegenfinanzierung erfolgt über Mehreinnahmen aus der Kostenbeteiligung von Bund und Land an den Aufwendungen für das Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von 275.000 Euro. Weitere 225.000 Euro werden über Minderausgaben bei den Regelleistungen für Asylbewerber aufgebracht. Mit der Neuregelung des Gesetzes profitieren alle Kinder von Alleinerziehenden im Alter von 0 bis 11 Jahren ohne zeitliche Begrenzung, bislang waren sie auf 72 Monate beschränkt. Für Kinder ab 12 Jahren gab es zuvor generell keinen Leistungsanspruch. Die Höhe der monatlichen Leistungen beträgt seit Juli dieses Jahres 150 Euro für Kinder bis fünf Jahren, 201 Euro für Kinder von 6 bis 11 Jahren und 268 Euro für Kinder von 12 bis 17 Jahren.

Die steigenden Kosten aus der Erweiterung des Personenkreises und der Löschung der zeitlichen Beschränkung der Mittelgewährung können im Volumen von 275.000 Euro aus Mehreinnahmen der Bundes- und Landesbeteiligung gedeckt werden. So hat der Bund seinen Anteil an der Finanzierung auf 40 Prozent erhöht. Der Landesanteil liegt nahezu unverändert bei 12 Prozent. In NRW stemmen somit die Jugendhilfeträger mit einem Anteil von 48 Prozent die Hauptlast der Ausgaben. Die angekündigte Anhebung der Beteiligung des Landes auf 36 Prozent „entlastet uns ganz erheblich“, unterstrich Fachbereichsleiter Strieth. Aber: Nur 30 Prozent der Ausgaben kann die Stadt von den Zahlungspflichtigen zurückholen – Tendenz eher fallend.
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