09.12.2017

Neues Stadthaus vor Ziellinie

Lippstadt. (-ger) Wie lange es auch immer gedauert hat: nicht Jahre, sondern Jahrzehnte, nur noch einen Tag muss sich die Verwaltung in Geduld üben, dann wird ein Herzenswunsch des Bürgermeisters – und nicht nur seiner – in Erfüllung gehen. Der Erste Bürger der Stadt, der sich beim Gästeempfang bekanntlich für seine Residenz am Ostwall schämt, wird am Montagabend aus dem Rathaus einen historischen Beschluss mitnehmen können. Der Stadthausneubau auf dem ehemaligen Gelände des Güterbahnhofes, er ist seit dem vergangenen Montag so sicher wie das Amen in der Kirche.
Nachdem sich Mahner und stellvertretender Bürgermeister Franz Gausemeier (CDU) im Haupt- und Finanzausschuss durch Bernhard Hörstmann-Jungemann vertreten ließ, blieb einzig die Bürgergemeinschaft als Bremser auf dem politischen Parkett, die ihrer Uraltforderung nach einer Alternative am vorhandenen Standort vergeblich Stimme gab. Einschließlich Kreisgesundheitsamt des Kreises Soest, wenn Stadt und Kreis sich denn über die Konditionen für Miete und Parkgelegenheit verständigen, werden nach dem gegenwärtigen Stand 42,8 Mio. Euro aufgerufen, ohne Kreisbeteiligung immerhin 40,6 Mio. Euro fällig. „Sinnvollste und wirtschaftlichste Variante“ ist nach Darstellung der Verwaltung „eine Eigenfinanzierung“. Der Stadt geht es nicht anders als dem privaten Häuslebauer. Wenn nicht jetzt, wann dann?, fragt sich Stadtkämmerin Karin Rodeheger. Rekordniedrige Zinsen, hohe Liquidität: Wer wollte da querschießen? Sogenannte Inhouse-Vergaben mit stadteigenen Gesellschaften wie der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft oder den Stadtwerken scheiden nach Prüfung durch eine auf Vergaberecht spezialisierte Anwaltskanzlei aus, weil vergaberechtliche Gründe dem entgegenstehen, heißt es dazu in der fast 120 Seiten starken Projektbeschreibung. Sollte sich die Kreisverwaltung einklinken und den neuen Standort trotz erhöhter Mietaufwendung billigen, entstünde ein Bauvorhaben mit Keller- und vier Obergeschossen und einer Gesamtnutzungsfläche von 10.300 qm. Kann sich die Stadt ein so gewaltiges Investitionsvorhaben überhaupt leisten? Sie kann, unterstreicht die Stadtspitze. Auch dank hoher Förderungen von Bund und Land für kommunale Investitionen und Schulbauten hat sich die Stadt Kreditaufnahmemöglichkeiten für das kommende Jahr in Höhe von 30 Mio. Euro geschaffen. Die Kommune hat sogar ein Luxusproblem: „Die Herausforderung besteht darin, diese Mittel für einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren vorzuhalten, ohne hierfür Strafzinsen zahlen zu müssen.“ Die Stadtsparkasse Lippstadt, lässt die Fachverwaltung wissen, erhebe ab dem kommenden Jahr für Guthaben über zehn Mio. Euro Strafzinsen von 0,4 Prozent. Der neue Etatentwurf schließt das nächste Jahr ausgeglichen ab. Bleibt es dabei, bauen sich etwa über die Abschreibungen neue Mittel auf, die ebenfalls in die Finanzierung einfließen sollen. Allerdings: Auch aus Sicht der Verwaltung ist das der „Idealfall“. Gelder aus öffentlichen Programmen wie „Gute Schule 2020“, Investitionsförderungen und andere Zuschüsse vergrößern die Haushaltsmittel und machen „eine Fremdfinanzierung teilweise entbehrlich“. Unterstellt, dass für Stadthaus, Parkhaus und Inventar rund 40 Mio. Euro benötigt werden, „bietet sich eine Aufteilung aus 50 Prozent Eigenmitteln und 50 Prozent Fremdmitteln für die Darstellung an. Gelingt es, möglichst große Teile des Kreditbedarfs zu niedrigen Zinskonditionen zu sichern, so stellt sich die Finanzierung günstiger dar“, schreibt die Verwaltung in ihrem Bericht.

Bei einer angenommenen Kreditaufnahme von 20 Mio. Euro und einem Zinssatz von einem Prozent entstünde ein jährlicher Zinsaufwand von 200.000 Euro. Werde eine schnelle Rückzahlung angestrebt, bestünden geringere Zinsanpassungsrisiken und der Schuldenabbau schreite rascher voran. Die Beispielrechnung sieht dann so aus: Bei einer Kreditsumme von 20 Mio. Euro und einer Kreditlaufzeit von 30 Jahren könnten jährlich 667.000 Euro getilgt werden. Bei einer angenommenen Mindesttilgung von anfänglich einem Prozent, „wie es in Lippstadt in den vergangenen Jahren üblich war“, sinke der Tilgungsaufwand auf 200.000 Euro im Jahr. Damit verlängert sich jedoch die Laufzeit. Als ganz starkes Argument für den Neubau zieht die Verwaltung die bisherigen Mietkosten heran. Für ihre in der Stadt verteilten Dependancen, in denen sie lediglich Mieter ist, zahlt die Kommune inzwischen 185.000 Euro pro Jahr. Allein diese Summe reiche fast aus, um den Mindesttilgungsbedarf zu decken, macht die Stadt deutlich. Weitere Refinanzierungsmöglichkeiten werden in ersparten Betriebskosten (86.000 Euro) und Mieteinnahmen vom Kreis in Höhe von 48.000 Euro jährlich gesehen. Auch Verkaufserlöse für Altstandorte und eine Teilfläche des Güterbahnhofes wirft die Stadt auf die Waagschale. Beziffert werden sie mit 3,0 bis 3,5 Mio. Euro. Neben dem Stadthaus soll auf dem Areal ein Lebensmittelmarkt entstehen. Die Verwaltung nimmt einen Flächenbedarf von rund 4.000 qm an und formuliert eine Erlöserwartung in der Größenordnung von 600.000 Euro. Der Markt soll an der neuen Kreuzung Cappelstraße/Jakob-Koenen-Straße entstehen und eine Verkaufsfläche von 1.300 bis 1.600 qm haben. Gestalterische Vorgaben für diesen Bereich sollen über den architektonischen Wettbewerb für das neue Stadthaus entstehen. Konkrete Nutzer oder Betreiber gibt es noch nicht.
Um den letzten Zweifler umzustimmen, erinnert die Verwaltung an frühere Schuldenstände von 65 Mio. Euro zu deutlich ungünstigeren Zinskonditionen. Insgesamt, schlussfolgert die Stadt, seien die Rahmenbedingungen für die Finanzierung dieses Neubauvorhabens gegenwärtig günstig. Dass die Ratsherren hier gleichwohl ein Vorhaben von epochaler Dimension durchwinken sollen, wird auf Seite 93 der „Entwicklung Quartier Südliche Altstadt – Stadthausneubau“ deutlich. Dort ist von Abschreibungen von 500.000 Euro jährlich die Rede, die den „Ergebnishaushalt in den kommenden 80 Jahren“ belasten. Ist der Stadthausneubau alternativlos? Im Prinzip: ja. Die Verwaltung liefert die Antwort: „Eine ‚Null-Variante‘ wird es daher in keinem Fall geben können.“ Laut Kommunaler Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement hätten ausgehend von dem durchschnittlichen Gebäudealter jährlich rund 363.000 Euro aufgewendet werden müssen, tatsächlich hat die Kommune aber lediglich knapp 115.000 Euro in die Hand genommen. Folge: „Diese Versäumnisse führen nun dazu, dass im Falle der Ertüchtigung und Modernisierung hohe Millionenbeträge investiert werden müssten, ohne dass sich die mit der dezentralen Verteilung der Verwaltung im Stadtgebiet ergebenden Probleme und Aufwendungen dadurch gelöst oder reduziert würden.“

Die allermeisten Steine sind nun aus dem Weg. Bleibt das Ringen mit dem Kreis um einen akzeptablen Mietpreis (6,80 Euro derzeit, im neuen Stadthaus kalkuliert 8,00 Euro) und die Frage nach den Parkflächen für die Mitarbeiter. „Es muss eine Lösung her“, hätte Bürgermeister Christof Sommer lieber heute als morgen eine Antwort auf diese offenstehenden Fragen. „Wir sollten bis an unsere Schmerzgrenze gehen, um mit dem Kreis eine Lösung zu finden“, gab CDU-Fraktionschef Ansgar Mertens im Hauptausschuss der Verwaltung auf. Beim Kreis müssten noch ein paar Politiker stärker überzeugt werden, schilderte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Kayser das Problem. Derweil erneuerte der Sprecher der BG, Hans-Dieter Marche, seine Kritik an dem ganzen Plan. Die BG tritt für eine Erweiterung des Stadthauses am angestammten Standort ein und verwirft die aufgezeigte Raumplanung als „Kopie des Alten“. Die kleinteilige Bürogestaltung sei heute in Banken oder Krankenkassen kein Thema mehr, meinte der Hellaner, musste sich von Verwaltungschef Sommer aber sagen lassen, dass es mit fünf Großraumbüros nicht getan sei. Das gehe völlig an den Realitäten einer Stadtverwaltung vorbei. „Da geht es nicht nur um Datenschutz, da gibt es x Gründe, warum das nicht geht.“ Linken-Sprecher Michael Bruns wurmte, warum in dem neuen Gebäudekomplex keine Kantine vorgesehen sei. Die Verwaltung habe das abgeklopft, berichtete Sommer. Fazit: Betriebswirtschaftlich ein Zuschussgeschäft und an diesem Standort nicht nachfragegerecht. Michael Rüpp (Grüne) trieb eine andere Sorge um. Wenn da womöglich die Feuerwehr umziehen müsse, entstehe ein Riesenkostenproblem. Garantien, lernte der Ausschuss vom Bürgermeister, gebe es keine. Der Rettungsdienst wächst jedenfalls schnell. Und das ist nur eine Facette an diesem Standort.

Grundsätzlich hat das Neubauvorhaben somit die letzte Hürde übersprungen. Für die Planer und das weitere Verfahren bleibt jedoch von Belang, ob der Kreis Soest auf den Zug aufspringt oder ob ohne ihn weitergedacht werden kann. Die bisherige Zeitplanung sieht nach der Ratsentscheidung am Montag den Beginn des städtebaulichen Wettbewerbs im Frühjahr 2018 vor. Das Preisgericht soll im Sommer tagen und nach Prüfung der Rat abermals im Herbst nächsten Jahres ran. Vorgesehener Baustart ist 2019. Wie beim Bau der neuen Gesamtschule wird die Stadt mit zwei Projektbetreuern aus dem eigenen Hause arbeiten, kündigte Fachbereichsleiter Heinrich Horstmann im Ausschuss an. Wenn alles glatt geht, sollen sich Bürger und Verwaltung 2022 über das neue Stadtthaus freuen. Dann endlich auch mit Bürgerbüro.
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