09.12.2017

Satzung für die Kunst

Lippstadt. (-ger) Schon im Schul- und Kulturausschuss hatte der Vertreter der Linken, Klaus Marke, mächtig gegen das vorgesehene Verfahren zur Beratung über neue Kunst im öffentlichen Raum gewettert. Das setzte sich nun im Haupt- und Finanzausschuss fort. Der Fachdienst Kultur und Weiterbildung soll zu der zentralen Anlaufstelle für Anträge zu Kunst im öffentlichen Raum werden. Dieses Gremium initiiert in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen auch ein Beratungs- und Beteiligungsverfahren.
Über alle Vorhaben wird künftig im Schul- und Kulturausschuss mit einer Sachdarstellung berichtet. Dazu wird eine Empfehlung des Gestaltungsbeirates eingeholt, der über ein kompetentes Mitglied in seinen Reihen verfügen soll. Die ursprüngliche Fassung, dass dieser Kreis um einen anerkannten Vertreter einer Hochschule für Kunst, Design oder Kunstgeschichte erweitert wird und als stimmberechtigtes Mitglied bei Fragen zu Kunstobjekten im öffentlichen Raum Stellung bezieht, kassierte der Fachausschuss. Das änderte nichts an der Ablehnung der Linken. Fraktionschef Michael Bruns sprach im Hauptausschuss von einer „Kunstverhinderungssatzung“. Das Verfahren sei viel zu langwierig. „Dann haben Spender ganz schnell die Schnauze voll.“ Unterstützung erhielt er von Christan Prahl von den Christdemokraten Lippstadt. Der Weg müsse zurückgehen von der Reglementierung, witterte er ein „weiteres Bürokratiemonster“. Der Beirat schien ihm zudem geeignet dafür, um sich bei unbequemen Entscheidungen drücken zu können. Überlegungen der Linken, den Beirat öffentlich tagen zu lassen, wies Fachdienstleiter Wolfgang Streblow im Fachausschuss ab. „Es gibt ja gute Gründe, warum die nicht öffentlich tagen.“ Unter den Tisch gekehrt werden muss deshalb nichts. „Ein demokratischer Ausschuss entscheidet“, unterstrich Vorsitzende Sabine Pfeffer (SPD). Der Befürchtung, dass sich solche Verfahren endlos lange hinziehen könnten, wie von Marke angemahnt, wollte Fachbereichsleiter Hartmut Neutzler nicht zustimmen. Ein solch vorgeschalteter Prozess müsse nicht lange dauern, versicherte er im Fachausschuss. Vor diesem Hintergrund wünschte BG-Sprecher Hans-Dieter Marche eine zeitnahe Unterrichtung des Fachausschusses über laufende Vorgänge. Der Hauptausschuss billigte gegen die Stimme der Linken die neue Zuständigkeitsordnung. Am Montag hat der Rat das letzte Wort. Der wird dann auch an die Worte von Josef Franz (CDU) denken, die Ortsvorsteher einzubinden, wenn die Stadtteile betroffen sind.
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