09.12.2017

Bagatelle kein reines Vergnügen

Lippstadt. (-ger) Schon Mitte November hatte sich der Rat auf Anregung der Linken mit einer Neufassung der Vergnügungssteuersatzung befasst, doch der Prüfungsbedarf besteht fort. Obwohl die initiierende Fraktion die neuen Vorgaben der Verwaltung durchaus begrüßte, war Fraktionschef Michael Bruns nicht vollends zufrieden mit dem neuen Satzungsvorschlag.
Zwar soll der Steuersatz auf Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von derzeit 12 auf 18 Prozent steigen und sich damit am Durchschnitt in vergleichbaren Kommunen in NRW orientieren, die Linken rieben sich aber an dem ihrer Meinung nach zu geringen Aderlass für sogenannte Gewaltspielautomaten. Nicht 200 Euro pro Monat, sondern 400 sollen es sein. Der Hauptausschuss stimmte dem gegen die Stimmen der CDL zu, auch wenn es „ein bisschen akademisch“ sei, wie Bürgermeister Christof Sommer meinte. Grund: In Lippstadt gibt es diese Automaten nicht. „Entweder ist das das Ergebnis der gewünschten Lenkungsfunktion, das angesprochene Spielerklientel ist in Lippstadt nicht vorhanden oder die Spiele werden statt in einer öffentlichen Spielhalle am heimischen PC gespielt“, ging die Verwaltung auf Ursachenforschung. Die Vergnügungssteuer zählt zu den Bagatellsteuern, aber die Einnahmen zählen doch. Bis zum Ende des dritten Quartals 2017 nahm die Kommune insgesamt 647.000 Euro ein, der Löwenanteil entfiel auf die Apparate mit Gewinnmöglichkeit. Geräte ohne diese Chance warfen 7.750 Euro ab, (Tanz-) Veranstaltungen 12.900 Euro. Dass es Anlass zur Korrektur gibt, das haben die Linken unter Hinweis auf die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) aufgezeigt. Danach könne Lippstadt bei einem Steuersatz von 20 Prozent 531.000 Euro mehr einnahmen. Der Prozentsatz berücksichtigt das „Erdrosselungsverbot“ und damit die einschlägige Rechtsprechung. Doch die Prognose steht auf wackligen Füßen. Im März haben die Ministerpräsidenten der Länder einen Entwurf zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet, der am 1. Januar 2018 in Kraft treten soll. Die Länder hatten schon 2012 die Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen erhöht und einen Mindestabstand von 350 m vorgesehen. Auch die Unterbringung einer Spielhalle mit einer anderen in einem Gebäude wird untersagt. Allerdings wurde eine Übergangsregelung von fünf Jahren vereinbart. Anfang nächsten Jahres wird der Staatsvertrag jedoch scharf gestellt. Die Automatenwirtschaft ist geschockt. Die Betreiber erwarten, dass 60 bis 80 Prozent der Spielhallen von der Schließung bedroht seien. In Lippstadt geht der Fachdienst Sicherheit und Ordnung von einem Rückgang von 60 Prozent aus. Gegenwärtig haben dieser Quelle zufolge drei Einrichtungen bereits komplett dichtgemacht. Der Fachdienst rechnet damit, dass sich nach einem „Abschmelzungsprozess“ von ursprünglich 25 Spielhallen an 13 Standorten lediglich sechs bis acht halten werden. Die Zahl der Geldspielgeräte würde damit von vormals 268 auf 84 bis 96 sinken. Die Annahmen über künftige Einnahmen dürfte darüber hinaus Makulatur sein, weil bei dieser Rechnung der höchste, rechtlich zulässige Steuersatz von 20 Prozent unterstellt worden ist. Der durchschnittliche Steuersatz aller Kommunen im Städte- und Gemeindebund NRW beträgt 14,6 Prozent. Dennoch unterstützte auch Bürgermeister Sommer grundsätzlich die Stoßrichtung. Der Vorschlag der Verwaltung: 18 Prozent. Überdies schlägt die Stadt vor, auf die Steuer für Tanzveranstaltung ganz zu verzichten. Das hätten schon andere Kommunen gemacht, verweist die Verwaltung auf ein „Relikt aus Vorzeiten“. Die Besteuerung ist obendrein hoch aufwendig, weil mit erheblichem Ermittlungs- und Prüfaufwand verbunden. Nach der Satzung unterliegen gewerbliche Tanzveranstaltungen der Vergnügungssteuer. Wird dabei ein Eintrittsgeld erhoben, entspricht der Steuersatz 22 Prozent des Eintrittspreises oder Entgeltes. Die Steuerfüchse haben auch an den Fall ohne Eintritt gedacht. Danach werden je angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche zwei Euro verlangt. Für Detailgenaue: Für die im Freien gelegene Veranstaltungsfläche, soweit sie anzurechnen ist, wird die Hälfte dieses Satzes kassiert. Weitere Einzelheiten sollen hier erspart bleiben. Aber auch in der Politik gibt es Schraubenzähler: Der SPD-Fraktion war der vollständige Verzicht nun auch wieder nicht recht. Bei einem Eintrittsgeld von mindestens einem Euro sollten 20 Prozent fällig werden, schlug Fraktionschef Hans-Joachim Kayser vor. Dann sei der Aufwand im Verhältnis zu den Einnahmen nicht so hoch. Steuerpflichtige, gab CDU-Sprecher Ansgar Mertens zu bedenkende, seien durchaus kreativ. Wenn kein Eintritt erhoben werde, stiegen eben die Preise. Die Verwaltung will nun vor der endgültigen Beschlussprüfung nochmal die Anregungen checken, um sicher zu gehen, weil die Festsetzung von Maßstäben immer ein Vabanquespiel sei, schöpfte Fachbereichsleiter Joachim Elliger aus seinem Erfahrungsschatz. Christian Prahl (CDL) blieb der Sinn des Vorstoßes verborgen. Er sah eben keine lenkende Wirkung, schon gar nicht bei den Automaten.
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