27.01.2018

Klinikbeirat stellt Forderungen ans Land

Lippstadt-Eickelborn. In einer Sondersitzung hat die Leitung des LWL-Zentrums für Forensische Psychiatrie Lippstadt den Klinikbeirat über das Ende der vom Oberlandesgericht für rechtswidrig erklärten Eickelborner Sonderausgangsregelung informiert. Nach der Regelung wurde seit 1994 der unbegleitete Einzelausgang von Patienten mit Sexual- und Tötungsdelikten innerhalb der Region Soest/Lippstadt in einen 1:1-begleiteten Ausgang umgewandelt.
Als Konsequenz aus der Debatte mit den anwesenden Vertretern des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) und des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) stellte der Beirat drei Forderungen auf, die eine Beiratsdelegation mit dem Vorsitzenden und Bürgermeister von Lippstadt, Christof Sommer, persönlich beim NRW-Gesundheitsminister vorbringen will. Außerdem sicherten alle Anwesenden zu, gemeinsam in einer Bürgerinformationsveranstaltung über die Hintergründe und Folgen des Gerichtsentscheids zu informieren.

Die Beiratsmitglieder schilderten die große Verunsicherung der ansässigen Bürgerinnen und Bürger angesichts der Aufhebung der Sonderregelung, die ein wesentlicher Faktor für das Sicherheitsgefühl der Menschen im Umfeld der Klinik gewesen sei. Tilmann Hollweg, LWL-Maßregelvollzugsdezernent, äußerte sein Bedauern über den Wegfall der Sonderregelung. Diese habe über Jahre das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit der Klinik gestärkt. Uwe Dönisch-Seidel, der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug NRW, wies überdies darauf hin, dass sich die Qualität des Maßregelvollzuges seit 1994 deutlich weiterentwickelt habe: „Der heutige Maßregelvollzug ist sowohl baulich als auch therapeutisch ganz anders aufgestellt als vor 25 Jahren und kann damit viel verlässlicher für Sicherheit sorgen.“

Derzeit könne die Sonderregelung nur als freiwillige Vereinbarung mit den betroffenen Patienten aufrechterhalten werden, berichtet die Ärztliche Direktorin Dr. Nahlah Saimeh den Beiratsmitgliedern. Elf Patienten seien derzeit vom Wegfall der Sonderregelung betroffen. Die Patienten hätten großes Verständnis für die Ängste der Bevölkerung gezeigt, sagte Saimeh und stellte fest: „Die haben auch kein Interesse daran, hier vor Ort für Alarm zu sorgen.“

Der Beirat begrüßte die freiwillige Weiterführung der Sonderregelung, mahnte aber an, dass dieses Angebot auch für die Zukunft aufrechterhalten werden müsse. Dementsprechend fordert der Beirat vom NRW-Gesundheitsministerium, die Weiterführung dieses Angebots im Eickelborner LWL-Zentrum formal festzulegen. Außerdem will der Beirat eine Zusage des Ministeriums erreichen, dass die nicht unerheblichen Kosten für den zusätzlichen Personalaufwand auch künftig vom Land bezahlt werden.

Die dritte Forderung des Beirates zielt auf den Gesetzgeber: Wenn die örtlich begrenzte Sonderregelung vor Gericht keinen Bestand hat, warum dann nicht die Sonderregel zur allgemeinen Regel erklären? Warum nicht an allen NRW-Standorten die Regel aufstellen, dass Patienten mit Tötungs-und Sexualdelikten, die die Lockerungsstufe Einzelausgang erreichen, diesen nur in ihren jeweiligen Reha-Regionen tatsächlich auch unbegleitet wahrnehmen dürfen – so der Beirat. Mit diesem Forderungskatalog will der Klinikbeirat möglichst noch im Februar beim NRW-Gesundheitsminister vorstellig werden.
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