10.03.2018

Stadt läuft mit neuen Beiträgen erneut auf

Lippstadt.(-ger) Mit ihrem Vorschlag zur Anhebung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen hat die Verwaltung im Jugendhilfeausschuss abermals Schiffbruch erlitten. Nachdem sie schon im Dezember des vorletzten Jahres mit ihren Plänen im Rat gescheitert war, holte sie sich im zuständigen Gremium auch am Mittwochabend eine Abfuhr. Einstimmig lehnte der Ausschuss die Erhöhung der Elternleistungen um drei Prozent ab dem 1. August dieses Jahres ab. Damit wäre der Höchstbetrag für die Betreuung von Kindern in einer Kita unter drei Jahren auf 510 Euro pro Monat gestiegen, für Kinder über drei Jahre hätten diese Eltern 422 Euro aufbringen müssen. Für die Offene Ganztagsschule wären bei Einkünften in der höchsten Gruppe (über 100.000 Euro) 175 Euro monatlich fällig geworden, und für die Schule von 8 bis 1 hätten sie 118 Euro überweisen müssen. Obwohl die Verwaltung durchaus plausible Gründe hatte anführen können, fand sich nicht ein Fürsprecher für die neue Regelung. Ganz im Gegenteil. Wie schon bei der letzte Beratung sprach etwa FDP-Sprecher Wilhelm Glarmin von einem „völlig falschen Signal“. Die Stadt sei gegenwärtig nicht so schlecht aufgestellt, dass sie sich diese Einbuße nicht leisten könne, kam auch von dem sozialpolitischen Sprecher der CDU, Josef Franz, klare Kante gegen das Vorhaben.

Bei ihrem neuen Vorstoß nahm die Verwaltung abermals Bezug auf die steigenden Betriebskosten (3 Prozent) für die Kindertageseinrichtungen. „Auch wenn die jüngste Entwicklung des absoluten Elternbeitragsvolumens durchaus erfreulich war, darf nicht übersehen werden, dass bei einem ‚Einfrieren‘ der aktuellen Elternbeiträge die Schere zur Betriebskostenentwicklung immer weiter auseinandergeht“, erklärt Fachbereichsleiter Manfred Strieth in der Sitzungsvorlage. „In der Folge würde das Defizit im Vergleich zu dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Beitragsanteil von 19 Prozent weiter wachsen und wäre regelmäßig durch zusätzliche, freiwillige kommunale Mittel abzudecken“, schreibt Strieth weiter. Nach der Anpassung der Beitragstabelle mit neuen Einkommensstufen ab dem Kindergartenjahr 2016/17 ist der Anteil der Elternbeiträge an den Betriebskosten von rund 14 auf zuletzt 16,5 Prozent gestiegen. Der Gesetzgeber unterstellt ein Beitragsaufkommen von 19 Prozent. Die Stadt schließt diese Finanzierungslücke von jährlich bis zu 475.000 Euro aus eigenen, freiwilligen Mitteln. Zum 1. August dieses Jahres wird das Land die gesetzlichen Zuschüsse zu den Betriebskosten von Kitas um drei Prozent anheben. „Vom Grundsatz“, argumentiert die Stadt, seien damit auch die Elternbeiträge anzupassen. Der Rat der Stadt hat hier allerdings einen Vorbehalt eingezogen. Mit Beschluss von 2015 gibt es keine automatische Beitragserhöhung um drei Prozent pro Jahr, sondern nur, wenn der Rat dies ausdrücklich billigt.

Die vollen Elternbeiträge für OGS, Schule von acht bis eins und Kitas gelten jeweils für das erste Kind in einem Betreuungsangebot, für das zweie Kind ermäßigt sich der Beitrag um 75 Prozent, und für das dritte und jedes weitere Kind entfällt die Zahlung ganz. Gegenwärtig zahlen über 30 Prozent der Eltern (700) wegen eines zu geringen Einkommens gar keine Elternbeiträge. Weitere 500 Eltern sind von Zahlungen befreit, weil das Land die Beiträge für das letzte Kindergartenjahr übernimmt, erläuterte Ressortchef Strieth in der Sitzung. Auch deshalb biss die Verwaltung bei der Politik auf Granit. „Für uns Grüne ist die Kita so wichtig wie die Schule“, unterstrich deren Sozialexperte Heinz Gesterkamp. Wie bereits in zurückliegenden Sitzungen machte er darauf aufmerksam, dass die gesamtwirtschaftliche Belastung für Familien ohnehin zu hoch sei. Die bräuchten eher eine Entlastung als zusätzlichen Druck. Ohne die geplante Umgestaltung des Schulhofes am Realschulzentrum am Dusternweg zu erwähnen meinte er, der Verzicht auf weitere Einnahmen aus Elternbeiträgen sei sinnvoller als der Bau eines Parkplatzes. Das hatte der Rat der Stadt allerdings anders gesehen. Die Sozialdemokraten streben die vollständige Beitragsfreiheit an, machte Dr. Nils Duscha deutlich. Niedersachen und Rheinland-Pfalz sind hier Vorreiter. Die Genossen erhoffen sich auch in NRW alsbald entsprechende Regelungen. Doch Initiativen sind bislang nicht absehbar. BG-Sprecher Daniel Cramer verwies bei seiner Ablehnung der Verwaltungspläne auf lokale Entwicklungen. Nachdem der Bürger die Millionenausgaben für ein neues Stadthaus und die Theatersanierung zur Kenntnis genommen habe, sollten nun ausgerechnet Eltern höhere Beiträge liefern. Es bleibt also bei der bestehenden Beitragstabelle.
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