24.03.2018

Keine Einigung mit Kreis

Lippstadt. (-ger) Die von der Stadt durchaus gewünschte Unterbringung des Kreisgesundheitsamtes im Neubau der Stadtverwaltung an der Jakob-Koenen-Straße wird es nicht geben. Grund: Kommune und Kreis liegen sowohl beim Mietzins als auch bei der Mietdauer auseinander.
Dem Haupt- und Finanzausschuss fiel die Beschlussfassung über den Verzicht auf eine Vermietung nicht leicht, „unter den gegebenen finanziellen Bedingungen“ nahm das Gremium aber von einer Unterbringung in den neu entstehenden Räumen Abstand. Kommen soll hingegen - gleichlautende Beschlüsse auf Kreisebene vorausgesetzt - eine Einbindung von verschiedenen Dienstleistungen des Kreises in einem geplanten Bürgerbüro. Die inhaltliche Ausgestaltung der nötigen Verwaltungsvereinbarung soll nach Vorliegen der Entwurfsplanung sowie der Konzeption für das Bürgerbüro festgelegt und der Stadthauskommission und dem Rat vorgelegt werden.

Die Stadt hatte bereits spitz gerechnet. Würde der Kreis mit seinem gegenwärtig in Lipperbruch ansässigen Gesundheitsamt in das neue Stadthaus umziehen, müsste die Kommune eine Fläche von 590 qm mehr für das Gebäude einplanen. Die dafür entstehenden Kosten von geschätzten 1,89 Mio. Euro entfallen vollständig, wenn es nicht zu dieser Einbindung kommt. Für die Ablehnung im Ausschuss waren zwei Faktoren entscheidend: Mietzins und Mindestmietdauer. Die Stadt setzt einen auskömmlichen Mietzins von wenigstens 8 Euro je Quadratmeter im Monat an und hat eine Mietdauer von 20 Jahren mit Verlängerungsoption vorgeschlagen. Der Kreis dagegen ist zunächst nur an zehn Jahren mit einer weiteren Verlängerungsmöglichkeit um zehn Jahre interessiert. Ähnlich gravierend das Missverhältnis beim Mietzins. Der Soester Kreistag hat sich auf höchstes 6,80 Euro festgelegt. Ließe es der Kreis bei einer Mietdauer von zehn Jahren bewenden, liefe die Stadt trotz eines Mietzinses von 8 Euro (gerechnet bei einem Abschreibungszeitraum von 100 Jahren) in ein Mindestsubventionsloch von knapp 8.500 Euro im Jahr, also 85.000 Euro in einer Dekade, hinein. Diese „recht kurz bemessene Mindestmietdauer ist ein Risiko für die Stadt Lippstadt“, rechnete der Fachdienst Organisation der Stadt dem Hauptausschuss vor. Bezogen auf einen Abschreibungszeitraum von 80 Jahren, laut Verwaltung die Regel, stiege dieser Betrag übrigens bereits auf über 155.000 Euro, bei 50 Jahren wären es annähernd 300.000 Euro. Allerdings verschwieg die Stadt bei ihrer Darstellung nicht, dass der Kreis gegenwärtig erheblich weniger als besagte 6,80 Euro zahlt und bei einer Zusammenlegung am neuen Standort ebenfalls Mehraufwendungen in Kauf nehmen müsste.

Dennoch war für CDU-Fraktionssprecher Ansgar Mertens die Angelegenheit entschieden. Über einen Mietzins von 6,80 Euro könne nicht verhandelt werden, der müsse erheblich darüber liegen. Nach Abwägung aller Aspekte „müssen wir es letztendlich vertreten können“, sah er sich gegenüber den Bürgern in der Pflicht. Damit rief er den Ausschussmitgliedern zu 100 Prozent das zu, was auch SPD-Fraktionschef Thomas Morfeld hatte sagen wollen. Auch für die Christdemokraten Lippstadt (CDL) waren die Bedingungen unverdauliche Kost, wenngleich sich Sprecher Christian Prahl schon die Bündelung verschiedener Dienstleistungen am neuen Standort gewünscht hätte. Beides, Angebot und Lage, könnten für eine Kommune in der Größe Lippstadts wichtig sein. Für Michael Rüpp von den Grünen ist ein Gesundheitsamt in Lippstadt von sehr großer Bedeutung. Aber die Öko-Fraktion tat sich schwer mit der Mietdauer. Ob denn da schon alles ausverhandelt worden sei, wollte Rüpp von der Verwaltung wissen. Daraufhin betonte Bürgermeister Christof Sommer, die Stadt habe für 20 Jahre abschließen wollen, „aber mehr als in dieser Vorlage ist, war nicht zu erreichen“. Für Sommer war die Schmerzgrenze erreicht. „Wir sprechen über einen sechsstelligen Betrag, den die Stadt dazu tun muss.“ Dabei war dem einen oder anderen Kommunalpolitiker noch gut in Erinnerung, dass der Kreis eine neue Kreisleitstelle gebaut hat, als die Lippstädter ihre Einrichtung gerade einmal zur Hälfte abgeschrieben hatten. Für den Linken Michael Bruns gehörte das Gesundheitsamt ins Zentrum. „Das wäre wunderbar gewesen unter einem Dach.“ Deshalb plädierte er für ein Mietverhältnis mit dem Kreis trotz ungünstiger Voraussetzungen. Daran hatte eine breite Mehrheit aber kein Interesse. Bei Immobiliengeschäften tun sich Kreis und Stadt nicht zum ersten Mal schwer. Zuletzt hatten beide keinen Konsens in Sachen früheres Landratsamt erzielt.
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