24.03.2018

Kita-Beiträge eingefroren

Lippstadt. (-ger) An warnender Stimme fehlte es nicht, dennoch ging auch der Haupt- und Finanzausschuss bei der Abstimmung über eine Anpassung der Elternbeiträge für den Kitabesuch den Weg des Fachausschusses. Danach bleibt alles auf dem bisherigen Stand. Eltern zahlen damit Beiträge nach der zum 1. August 2016 eingeführten Tabelle.
Die Verwaltung versucht bislang ganz erfolglos, die Elternbeiträge um drei Prozent anzuheben. Sie möchte über diese Anpassung Schritt halten mit den steigenden Betriebskosten. Der Landesgesetzgeber wird die gesetzlichen Zuschüsse zu den Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen zum 1. August dieses Jahres um 3 Prozent anheben. Die Elternbeiträge, so Fachbereichsleiter Manfred Strieth in seiner Vorlage, wären damit „vom Grundsatz her“ zum neuen Kindergartenjahr um eben diesen Prozentsatz zu erhöhen. Eine breite Mehrheit hält diese Steigerung aber für „nicht zumutbar“, wie etwa der Sprecher der Christdemokraten Lippstadt, Christian Prahl, im „kleinen Rat“ zu Protokoll gab. Linken-Sprecher Michael Bruns wollte ganz im Gegenteil Familien mit geringem Einkommen weiter entlasten. Nach dem Vorbild der Stadt Soest sollten Elternbeiträge bis zu einem Jahreseinkommen von 31.000 Euro ganz entfallen, außerdem Geschwisterkinder beitragsfrei bleiben. Grüne-Vertreter Michael Rüpp unterstützte diesen Vorstoß, Linke und Öko-Fraktion blieben damit aber unter sich. SPD-Fraktionschef Thomas Morfeld wie der sozialpolitische Sprecher der CDU, Josef Franz, wollten hier erst gar nicht inhaltlich einsteigen, weil dafür der Jugendhilfeausschuss zuständig sei. Diesen Einwand ließ Bruns nicht gelten. Schließlich seien die Linken in dem Fachausschuss nur mit beratender Stimme vertreten. „Sie können mir nicht meine Meinung und mein Programm wegnehmen“, konterte er. Mit der Anpassung der Beiträge zum 1. August 2016 hatte der Rat die Einnahmen nach mehreren Jahren Stabilität deutlich gesteigert. Auch neue Stufen ergänzen seitdem das bisherige Tableau und ziehen finanziell besser gestellte Familien zu höheren Leistungen heran. Bis zu einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro entfallen in Lippstadt Elternbeiträge in Kita/Kindertagespflege sowohl für über als auch für unter dreijährige Kinder. Das gilt für 25 Prozent aller Familien, betonte Bürgermeister Christof Sommer. Wer dagegen ein Einkommen von über 100.000 Euro erzielt, muss für seine Sprösslinge über drei Jahre monatlich 410 Euro und für unter dreijährige Kinder 495 Euro entrichten. Im vergangenen Jahr brachten die Lippstädter Eltern 16,5 Prozent der Betriebskosten der Kitas auf. Der Gesetzgeber unterstellt einen Elternanteil von 19 Prozent. Die Stadt gleicht diese Differenz mit eigenen, freiwilligen Mitteln aus. Jährlich sind das bis zu 475.000 Euro. Vor der Landtagswahl war spekuliert worden, ob eine neue Landesregierung womöglich den Kitabesuch in noch größerem Umfang oder ganz beitragsfrei stellen würde, nach dem Wechsel der Regierungsverantwortung in Düsseldorf zeichnet sich aber keine Änderung ab. Bislang gilt generell die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr. Dass die Stadt bei weiter unveränderten Beiträgen über kurz oder lang in eine „dramatische Situation“ läuft, das war für CDU-Fraktionschef Ansgar Mertens ausgemacht. Schon vor drei Jahren habe die Stadt eine schmerzhafte Erhöhung vornehmen müssen, und jetzt tue sich schon wieder drei Jahre nichts. Das Dilemma: Eltern wollten nicht mehr zahlen, die Stadt brauche aber mehr Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen. „Das Tischtuch ist an beiden Seiten zu kurz“, fasste er das Problem zusammen. Geht es nach dem CDU-Sprecher, kommt das Thema auf die Agenda für 2019. Zwar wird der Rat der Stadt am 9. April noch einmal über den Beschlussvorschlag der Verwaltung beraten, eine andere Sichtweise als in den vorangehenden Ausschüssen ist aber auszuschließen.
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