24.03.2018

Lob für Ausnahmekommune

Lippstadt. (-ger) „Die Stadt Lippstadt ist damit auf Ebene des Kreises Soest seit 5 Jahren die erste Kommune, die eine Haushaltssatzung mit einem originären Haushaltsausgleich vorlegen kann, bei der sämtliche Aufwendungen durch Erträge gedeckt sind und daher auch kein Eigenkapitaleinsatz erforderlich ist.
Hierzu spreche ich allen Verantwortlichen mein ausdrückliches Anerkenntnis aus“, lobt die Landrätin als untere staatliche Verwaltungsbehörde die neue Haushaltssatzung der Stadt für 2018 und erklärt das Anzeigenverfahren nach der Gemeindeordnung des Landes für abgeschlossen. Weil die Kommune nicht nur mit einer schwarzen Null, sondern sogar mit einem Überschuss von geplanten 644.000 Euro das neue Haushaltsjahr abschließen möchte, ist keine weitere kommunalaufsichtliche Genehmigung erforderlich. Der Haupt- und Finanzausschuss nahm diese Post aus Soest natürlich mit hoher Befriedigung zur Kenntnis. Aber nicht alle Fraktionen stimmten in den Jubelchor ein. So wollte BG-Vorsitzender Hans-Dieter Marche Politik und Verwaltung die Freude nicht nehmen, verwies aber auf einen deutlich steigenden Schuldenstand von über 60 Mio. Euro bis Ende 2021. Die Kommunalaufsicht bemerkt allerdings, dass die am Kapitalmarkt dafür noch weiterhin vorherrschen günstigen Rahmenbedingungen eine solche Kreditaufnahme durchaus „tragbar erscheinen“ lassen. Die Landrätin regt jedoch an, auf eine solide Baukostenkalkulation zu achten, damit die gesteckten Kostenrahmen möglichst eingehalten werden. Vor allem Kostenexplosionen durch Planänderungen sollten vermieden werden. „Man darf sich auch mal selber loben“, freute sich CDU-Fraktionssprecher Ansgar Mertens über die freundliche Einschätzung aus der Kreisstadt. Denn die Entwicklung sei ja nicht zufällig, sondern neben einem positiven Umfeld das Ergebnis von viel Arbeit im Stadthaus, aber auch von denen, die das entschieden haben. Fraktionskollege Josef Franz machte auf die große Bedeutung der freiwilligen Haushaltssicherung bei der Konsolidierung der städtischen Finanzen aufmerksam. Diese Darstellung forderte CDL-Vertreter Christian Prahl heraus. So ganz freiwillig habe die Stadt nicht auf die Ausgabenbremse getreten, vielmehr ganz bewusst eine pflichtige Haushaltssicherung vermeiden wollen. Die Stadt habe ihren Bürgern dabei in den letzten Jahren viel zugemutet. Prahl hatte schon in der Vergangenheit mehrfach weitere Überlegungen zur Etatsicherung eingefordert und unterstrich am Montagabend den Grundsatz Ausgabenminderung vor Einnahmenerhöhung. Auch der Sprecher der Linken, Michael Bruns, goss Wasser in den schmacklichen Wein. Seine Fraktion hatte vor Jahren von einem „Horrorkatalog“ gesprochen. An der allgemeinen Freude über die große Belobigung aus der Kreisstadt konnte das aber nichts ändern.
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