14.04.2018

Ist Kreis flexibel?

Lippstadt.(-ger) Die mit Spannung erwartete Debatte über die Einbindung des Kreises Soest in den Stadthausneubau ist am Montag ausgefallen. Jedenfalls in öffentlicher Sitzung. Die SPD-Fraktion deutete zuvor neue Erkenntnisse im Rat an. Die wollte Sprecher Thomas Morfeld aber lieber hinter verschlossenen Türen loswerden. Am bisherigen Votum hat das allerdings nichts geändert. Wie der Haupt- und Finanzausschuss vor zwei Wochen verabschiedeten sich die Ratsherren von der sympathischen Idee, das Kreisgesundheitsamt aus Lipperbruch zurück in die Innenstadt zu holen, teilte Stadtpressesprecherin Julia Scharte auf Nachfrage mit.

Die Gründe sind nicht neu. Stadt und Kreis kommen bislang bei Mietverhältnis und Mietzins nicht überein. Doch aus Kreistagskreisen soll die Aussicht aufgekeimt sein, womöglich doch noch das Blatt wenden zu können. Eine Bestätigung dafür, dass der Kreis weiter an die Vorstellungen der Kommune heranrücken könnte, gibt es aber nicht. Gleichwohl ist erkennbar geworden, dass die Entscheidung der Lippstädter Ratsherren kein unumkehrbarer Beschluss ist, wenn sich der Partner in Soest doch noch bewegt und auf die Stadt zukommt. Denn obwohl der Rat die Haltung des Hauptausschusses eindeutig bestätigt hat, bleibt keine geringe Unzufriedenheit darüber bestehen, womöglich auf eine für die Stadt bedeutende Einrichtung des Kreises an neuer, zentraler Stelle verzichten zu müssen. Doch Stadt und Kreis liegen weit auseinander. Während der Kreistag Mitte Oktober des letzten Jahres den Mietzins auf höchstens 6,80 Euro je Quadratmeter und Monat festgelegt hat, geht Lippstadt von einem auskömmlichen Mietzins von wenigstens 8,00 Euro aus. Zweite entscheidende Größe ist die Mietdauer. Die Stadt hat dem Kreis eine Mietdauer von 20 Jahren mit Verlängerungsoption vorgeschlagen. Der Kreis hingegen soll nach Darstellung der Kommune an einer Mietdauer von zehn Jahren plus Verlängerungsmöglichkeit um zehn Jahre interessiert sein. Bliebe es bei einem Mietzeitraum von nur zehn Jahren und einem Mietzins von 8 Euro, komme es schon zu einem Mindestsubventionsbetrag von 85.000 Euro, geringere Abschreibungszeiträume gerechnet, sind nach Berechnungen der Stadt auch 300.000 Euro möglich. Die Stadtverwaltung kalkuliert die Mehrkosten für das Gesundheitsamt beim Neubau des Stadthauses auf dem früheren Güterbahnhofgelände mit mindestens 1,89 Mio. Euro. Eine geringere Miete hätte natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Refinanzierungsquote dieser Investition. Bei einer Vertragszeit von 20 Jahren und einem Mietzins von 8 Euro liefe diese Quote auf 60 Prozent zu, bei 6,80 Euro und nur zehn Jahren Bindung wären es nach Darstellung der Kommune nur rund 25 Prozent. „6,80 Euro auf zehn Jahre geht nicht, Das ist nicht unwirtschaftlich, sondern extrem unwirtschaftlich“, unterstrich Stadtsprecherin Julia Scharte. Doch es gibt auch eine andere Perspektive. So hat das Lippstädter Kreistagsmitglied Dr. Bernhard Reilmann(CDU) in einer uns vorliegenden Stellungnahme zur Darstellung der SPD-Fraktion die Erwartungen der Stadt stark in Zweifel gezogen. „Wenn Sie heute schreiben, ein Mietpreis von 8,00 EUR/qm sei bei Ihren Planungsvorhaben zur Kostendeckung notwendig, dann frage ich Sie ernsthaft, welcher Lippstädter Unternehmer Verwaltungsräume für sein Unternehmen erstellt oder anmietet, die ihm Kosten von 8,00 EUR/qm entstehen lassen“, schreibt Reilmann an SPD-Fraktionschef Thomas Morfeld. Überdies zähle die Integration des Kreisgesundheitsamtes mit seinen vor allem präventiven Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, die es für die Stadt Lippstadt wahrnimmt „weiß Gott nicht zu konsumtiven Ausgaben, sondern sind verpflichtende Aufgaben, die wirtschaftlich betrachtet mit über 75 Prozent durch die anderen Städte und Gemeinden des Kreises in Lippstadt zum Vorteil der Lippstädter erbracht und finanziert werden“, unterstreicht das Kreistagsmitglied in seiner E-Mail an Morfeld. Der vom Kreis gegenwärtig in Lipperbruch entrichtete Mietzins liegt „deutlich unter dem angebotenen Betrag von 6,80 Euro pro Quadratmeter“, räumt auch die Stadt ein. Den Blickwinkel geändert hat das aber nicht. Selbstverständlich sei ein Neubau mitten in der Stadt teurer als eine sanierte, aber alte Kaserne in Lipperbruch, machte Bürgermeister Christof Sommer gestern Morgen im Gespräch klar. Ein weiterer, wichtiger Aspekt für die Finanzierung: „Wir brauchen deutlich längere Mietzeiten“, betonte der Verwaltungschef. „Wir wollen keinen Cent unrechtmäßig verdienen“, rechtfertigte er seine Kalkulation. Die Stadt möchte das Kreisgesundheitsamt, aber nicht um jeden Preis, zeigte Sommer seine Verhandlungsposition auf. Landrätin und Kreisdirektor haben inzwischen Post von den Lippstädtern bekommen.

Ob’s noch klappt mit der gemeinsamen Sache in Sachen Gesundheitsamt? Sommer wollte sich nicht festlegen, aber: „Es würde mich freuen, wenn es gelingt. Wir wollen das.“ Von dem Gezerre zwischen Kreis und Stadt über Mietpreis und Mietdauer unberührt bleiben die Pläne, in dem neuen Bürgerbüro der Kommune auch Dienstleistungen des Kreises anzubieten, etwa Fahrerlaubnis- oder Kfz-Zulassungsangelegenheiten.

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