14.04.2018

Querung ganz harte Nuss

Lippstadt.(-ger) Kuriose Sitzung, kurioses Beratungsergebnis: Für lediglich einen Tagesordnungspunkt kam der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss am Mittwochabend zusammen, aber der bot und bietet wohl noch reichlich Zündstoff. Denn die Politik setzte sich mit ihrem Beschluss über die Umgestaltung der Lange Straße Nord und der Marktstraße Ost schlicht und einfach über die nachdrücklich geäußerten rechtlichen Bedenken der Verwaltung hinweg. Das gab es wohl noch nie. Hinzu kommt ein protokollarischer Disput. Denn die SPD-Fraktion hat der Niederschrift der Januarsitzung widersprochen. Die Entscheidung des Ausschusses landet auf jeden Fall auf dem Schreibtisch des Bürgermeisters. Für die Verwaltung ist das Projekt ab sofort ein Vorhaben, das nach ihrem Selbstverständnis gar nicht angegangen werden kann. Dabei läuft der Stadt die Zeit davon. Denn bereits bewilligte Städtebaufördermittel stehen nur in diesem Jahr zur Verfügung, bis Ende 2018 muss das Vorhaben umgesetzt sein. Und bis zur Herbstwoche sollen die Arbeiten erledigt sein.

Doch der Reihe nach. Erste Grundlage für den Umbau war das Integrierte Handlungskonzept für die Altstadt. Daraus entstanden Mitte 2016 Planideen. Seit August letzten Jahres beschäftigt sich das Gremium mit einem Ausbaukonzept der nördlichen Lange Straße und der östlichen Marktstraße. Nach den Leitlinien des Konzeptes soll der „öffentliche Raum nutzergerecht aufgewertet werden, um die Erlebbarkeit der Altstadt zu erhöhen und die Teilräume Altstadt und Grüner Winkel stärker untereinander zu verknüpfen“, fasste Fachbereichsleiter Heinrich Horstmann in seiner Vorlage zusammen. Nach zwei Beteiligungsschritten mit den Anliegern wurde die Planung im November 2016 mit Anwohnern und Eigentümern noch einmal erörtert. „Insgesamt wurde die Planung positiv bewertet“, stellte Horstmann fest. Im Fachausschuss und der Verkehrskommission sorgte aber insbesondere die Anregung für Diskussion, den Fußgängerüberweg an der Brüderstraße auf die Westseite zu verlegen. Vorteil: Der Kfz-Verkehr Richtung Norden kann ungehindert abfließen, unnötige Staus werden vermieden. Für den Durchfluss des Verkehrs, unterstützte der Ressortchef diese Position, sei diese Lösung zweifellos besser, doch dann schickte er ein großes Aber mit klarer Beschlussempfehlung hinterher: Nach Würdigung aller gefahrenabwehrrechtlicher, verkehrsrechtlicher und haftungsrechtlicher Belange bestünden gegen eine Verlegung des Fußgängerüberweges „erhebliche Bedenken“. Folge: „Entsprechend dieser Prüfung ist eine Verlegung des Fußgängerweges nach Westen weder dauerhaft, noch als Verkehrsversuch möglich“, konstatierte Horstmann. Die neue zweite Juristin der Stadt, Svenja Möhring, unterstrich diese Einschätzung nachdrücklich, insbesondere nach einem Meinungsaustausch mit der Versicherung. Die rate dringend von einer Verlegung ab. „Jetzt kann man das glauben oder nicht glauben“, rief Horstmann dem Ausschuss zu. Der hatte andere Vorstellungen. Zunächst meldete Dieter Holzhauer von der CDL Widerspruch an. Nicht die Westseite sei für Fußgänger die gefährlichere Seite, sondern ganz im Gegenteil die Ostseite. So sei etwa die Querung auf der Ostseite die längere. Nach den Fahrkurven größerer Fahrzeuge dürfe es an dieser Stelle eigentlich gar keinen Überweg geben, legte er den Finger in eine ganz unangenehme Wunde. Wenn nach dem Straßenausbau die Bordsteine entfielen, werde der Gehweg von den Fahrzeugen noch etwas mehr angeschnitten. Fachbereichsleiter Horstmann gab zu bedenken, dass die Situation schon heute problematisch sei. Bei einer Verlegung kämen noch mehr Fußgänger in Bedrängnis. Nach Feststellung der Verwaltung liegt die Hauptlaufrichtung der Fußgänger heute auf der Ostseite. Zudem sei der Gehweg auf der anderen Seite deutlich schmaler. Das bleibe auch so nach dem Ausbau.

Dieser Wortwechsel war erst der Anfang einer fast eineinhalbstündigen Debatte. Auch der Ausschussvorsitzende, Klaus Fürstenberg (CDU), griff mit einer eindeutigen Position in die Diskussion ein. 70 bis 80 Prozent der Verkehre flössen nach Norden ab, schloss er sich den Befürwortern einer Verlegung der Querung an. Nur Busse hätten hier Probleme, aber jeder Fahrer kenne sich hier aus. „Ich entschärfe die Situation für den Fußgänger“, stand für ihn fest. Damit das noch besser gelingt, solle eine Verjüngung des Gehweges am Standesamt geprüft werden, was bei den Grünen prompt zu heftigem Widerspruch führte, weil es hier eh eng sei. Die CDU indes hatte sich für die Sitzung klar aufgestellt. Und so beantragte Fraktionskollege Klaus Laufkötter für die CDU einen Verkehrsversuch. Den verlangte auch die SPD, trug Otto Brand vor. Das lehnte Grünen-Sprecher Berthold Niehage wiederum rundherum ab: „Sie haben nur die Autos im Kopf. Das ist reines Beschneiden“, wetterte er und stellte heraus, dass der innerörtliche Verkehr von Fußgängern geprägt sei. Die Zeit für einen Versuch habe die Stadt nicht, erwiderte Planungsexperte Horstmann. „Wir müssen so bauen, wie es letztendlich bleiben soll.“ Schulexperte Karl-Heinz Brülle wollte ebenfalls einen Versuch, machte den Ausschuss aber insbesondere auf die erheblichen Konsequenzen für die Schulwegsicherung aufmerksam, sollte der Zebrastreifen verlegt werden. Mit Rücksicht auf die Förderschule im Grünen Winkel plädierte er gleichzeitig für die Verlegung des Fußgängerüberweges an der Mühlenstraße nach Süden in Höhe der Von-Pöllnitz-Gasse. Das bedeute den Verzicht auf einen Einstellplatz, warf Fachdienstleiter Jörg Bökenkötter ein. Heinrich Horstmann wurde noch einmal grundsätzlich. Weder sei ein Versuch möglich, noch dessen dauerhafte Zementierung: „Ich weiß dann nicht, was passiert.“ Arndt Albrecht Gubalke (SPD) sah wiederum meine Schwierigkeit bei einer alternativen Ausschreibung der Planung. Wenn alles nicht gehe, dann müsse wieder eine Ampel her, drängte Parteifreund Jens Behrens auf eine Lösung.

Bei der Abstimmung über den Ausbau unterstützten neben den Grünen auch die Linken die Verwaltungshaltung, die breite Mehrheit lehnte den Vorschlag der Verwaltung jedoch ab. Eine Enthaltung von Karl-Heinz Brülle komplettierte das Meinungsbild. Der Ausschuss ließ sich jedoch ein Hintertürchen offen. Wenn’s auf der Westseite nicht funktioniert, soll die Querung wieder auf der Ostseite angelegt werden können. Die Verwaltung prüft nun, wie sie die Voraussetzungen schaffen kann, um hier eine verkehrstechnisch gute und juristisch belastbare Lösung hinzubekommen. Wenn nicht, müsste Verwaltungschef Christof Sommer den Beschluss beanstanden. Das hat er nach eigener Aussage in 19 Jahren noch nicht gemacht.

Die Stadt möchte mit der Umgestaltung in den beiden Straßen am 4. Juni beginnen. Zunächst werden die Versorger anrücken und ihr Ding machen, überlappend in der vierten Arbeitswoche greift parallel die Stadt in das Geschehen ein, informierte Fachdienstchef Bökenkötter. Es soll an sechs Tagen in der Woche gearbeitet werden. Die Verwaltung will den Umbau bis zum 29. September abschließen – sonst wird‘s in diesem Jahr nichts mit dem Riesenrad. Während der gesamten Bauzeit von vier Monaten werden die betroffenen Straßenabschnitte für den Verkehr dichtgemacht.
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