19.05.2018

Papierstapel adé

Lippstadt. (-ger) Der nächste Schritt in die digitale Gremienarbeit von Rat und Ausschüssen ist gemacht. Nachdem das Stadtparlament die Verwaltung Anfang letzten Monats damit beauftragt hatte, die erforderlichen Schritte für die Umstellung vorzubereiten, hat der Fachdienst Organisation die Umsetzung konkretisiert und am Montag im Haupt- und Finanzausschuss einen festen Termin genannt. Danach ist am 1. Oktober weitgehend Schluss mit dem analogen Sitzungsdienst. Gremienmitglieder, die nicht digital bedient werden wollen, müssen dies verbindlich bis zum 25. Juni schriftlich erklären.
Für die Zuschauer der Sitzungen soll es aber weiterhin in geringem Umfang eine Papierversion der Unterlagen geben. Verwaltung und Politik versprechen sich von dem Systemwechsel erhebliche Einsparungen.
Zunächst einmal wird die Stadt aber Geld in die Hand nehmen. So werden die Fraktionen für die Ausstattung ihrer Rats- und ordentlichen Ausschuss- sowie Beiratsmitglieder mit mobilen Endgeräten auf Abruf und gegen Nachweis einen zweckgebundenen Zuschuss von 300 Euro pro Gerät erhalten. Den Zuschuss gibt es in jeder Wahlperiode. Eine Doppelbezuschussung etwa für Kreistagsabgeordnete wird ausgeschlossen. Vertreter in den Gremien werden nicht bedacht. Allerdings können die Fraktionen für diese Mitglieder wiederum Fraktionsgeräte vorhalten, für die die Stadt einen Zuschuss von 300 Euro gewährt. Für die beiden großen Fraktionen CDU und SPD sind vier Rechner förderfähig, für alle anderen jeweils zwei. Damit alle Gremienmitglieder die gleichen Arbeitsbedingungen bekommen, werden auch die ordentlichen Ausschuss- und Beiratsmitglieder ohne Fraktionsangehörigkeit von dem Zuschuss profitieren können. Der Bedarf soll individuell geklärt werden. Die Regelung greift für 40 Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, des Schul- und Kulturausschusses, des Sportausschusses und der Beiräte. Die Verwaltung geht nun von einem maximalen Bedarf von 34.500 Euro für 115 Geräte aus. Weitere 3.500 Euro werden für Schulungen anfallen. Von einer zentralen Beschaffung, wie sie in der Sitzung noch einmal SPD-Fraktionschef Thomas Morfeld angeregt hatte, möchte die Verwaltung absehen. Denn dies unterliege vergaberechtlichen Bestimmungen und führe zur Einheitsbeschaffung, die womöglich den einzelnen Interessen der Gremienmitglieder nicht entspreche, argumentierte Fachdienstleiter Andreas Flaßkamp. Die Sozialdemokraten wollten drei Versionen zur Wahl stellen, zogen ihren Antrag aber wieder zurück. Die CDU ist wohl schon etwas weiter. Fraktionssprecher Peter Cosack ließ wissen, dass die Fraktion bereits mit den erforderlichen Geräten ausgestattet sei, nur die sachkundigen Bürger fehlten noch. BG-Chef Hans-Dieter Marche wollte für ein Jahr noch einen Papiersatz pro Fraktion sicherstellen, konnte sich mit diesem Vorstoß aber nicht durchsetzen. Die Mehrheit war der Meinung, die Umstellung beherzt anzugehen und konsequent vorzugehen.
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