21.07.2018

Peter Cosack Nachfolger von Ansgar Mertens

Lippstadt.(-ich) Oft wird ein Abschied mit einem weinenden und eine lachenden Augen verbunden, in diesem Fall sprach Ansgar Mertens von zwei weinenden Augen. Was sich schon länger andeutete, wurde jetzt in einem Pressegespräch offiziell bestätigt: Ansgar Mertens (40) legt zum 30. September sein Ratsmandat und damit auch den Vorsitz der CDU-Fraktion nieder. Neuer Fraktionsvorsitzender wird sein bisheriger Vize Peter Cosack (49), der mit sehr großer Mehrheit von den Fraktionsmitgliedern gewählt wurde.

Nach vier Jahren an der Spitze der CDU-Fraktion verlässt Ansgar Mertens, der direkt mit seinem Einzug in den Stadtrat zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, Ende September den Stadtrat und gibt mit dem Fraktionsvorsitz nach dem Kreisvorsitz im Jahr 2017 und dem Stadtverbandsvorsitz ein Jahr zuvor eine weitere politische Funktion ab. Nunmehr wird er sich nach eigenen Angaben voll auf seine neuen beruflichen Aufgaben und eine Verwendung im höheren Dienst bei der Polizei NRW konzentrieren. Dies wird ihn auch privat aus Lippstadt und dem Kreis Soest ins Münsterland führen: Der Lipperoder zieht mit seiner Familie nach Lüdinghausen in die Nähe von Münster auf den Bauernhof seiner Schwiegereltern. In Münster wird sich ein zweijähriges Studium auf der Polizeischule anschließen.

Peter Cosack, der auf eine lange Zeit im Lippstädter Rat zurückblicken kann und künftig für die größte Ratsfraktion spricht, stehen dabei als Stellvertreter weiterhin Klaus Laufkötter und als neuer Fraktionsvize der Bad Waldliesborner Ratsherr Wilhelm Helmig zur Seite. Antonius Michel-Kemper wurde zum neuen Schatzmeister der Fraktion gewählt.

Mertens nutzte das Pressegespräch zu Beginn dieser Woche um auf die Entwicklung der CDU in Lippstadt zurückzublicken: Er machte dabei deutlich, dass es unter seiner Führung gelungen sei, die CDU nach unruhigen Jahren wieder zurück in die Erfolgsspur zu bringen: „Ich trage seit 2012, als ich Stadtverbandsvorsitzender wurde, Verantwortung für die CDU in Lippstadt. Wir befanden uns damals gerade in einer schwierigen Zeit und mit unserem Erfolg bei der Kommunalwahl 2014 hatte kaum jemand gerechnet. Nach einer sehr unruhigen Zeit in Partei und Fraktion ist es uns aber gelungen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, indem wir uns konsequent den Bürgerinnen und Bürgern zugewandt und ihnen zugehört haben. Das ist aus meiner Sicht auch heute noch ein Erfolgsrezept in der Politik. Die Menschen wollen keinen politischen Streit, sondern Ergebnisse und das Bemühen sehen, dass alle an einem Strang ziehen und für die Interessen der Stadt arbeiten. Dass es dabei unterschiedliche Ansätze gibt, ist gut und richtig: Die Lösung ist der Kompromiss.“ Mertens bezeichnete es als Kernanliegen in seiner politischen Tätigkeit, die Politikverdrossenheit zu bekämpfen.

Auf die Bilanz der letzten Jahre angesprochen nannte Mertens vor allem den Beschluss zum Neubau des Stadthauses am alten Güterbahnhof, den Beschluss zur Sanierung des Stadttheaters mit finanziellem Augenmaß und die Förderung des Sports: Neubau eines Kunstrasenplatzes in Lipperode mit einem hohen städtischen Zuschuss. Zur Bilanz der Ratsarbeite zähle er ferner die Initiative zur Einführung von kostenlosem W-LAN in der Innenstadt, die Einführung einer Ehrenamtskarte, die Stärkung der Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen und die Einführung von 7-Uhr-Öffnungszeiten an verschiedenen KiTas.

„In diesen Beschlüssen und Initiativen ist die Handschrift der CDU deutlich erkennbar. Ohne uns wäre das alles nicht so auf den Weg gebracht worden. Ich möchte aber betonen, dass wir als CDU-Fraktion keine absolute Mehrheit im Rat haben und somit auf Partner angewiesen sind, die mit uns gemeinsam an der Zukunft der Stadt arbeiten. Mit Hajo Kayser und Thomas Morfeld hatte ich in den letzten Jahren zwar streitbare, aber immer konstruktive Gegenüber bei der SPD. Auch zu den Grünen, der BG und der FDP pflege ich ein vertrauensvolles Verhältnis. Zusammen haben wir viele wichtige Weichenstellungen vornehmen können.“

Die aktuelle Mitmachaktion „Denk mit“ des CDU-Stadtverbandes sieht Mertens als Fortsetzung der richtigen Idee aus dem Kommunalwahlkampf 2014: „Wir haben damals die Lippstädter gefragt, wo ihnen der Schuh drückt. Das passte damals wie heute zum Zeitgeist und ist das richtige Rezept gemeinsam politische Arbeit zu leisten. Leider musste ich erkennen, dass es schwierig ist, so etwas in ein Gremium des Rates zu überführen. Ich bin aber zuversichtlich, dass es mir noch gelingt, vor meinem Ausscheiden aus dem Rat ein Zwischenergebnis der Bürgerbeteiligungskommission vorzulegen. Klar ist aber schon jetzt, dass die Verwaltung die Möglichkeiten zur Beteiligung an politischen Prozessen in den vergangenen Jahren stark ausgebaut hat. Das aktuellste Beispiel ist die Verkehrsentwicklungsplanung, wo neben Online-Beteiligungsmöglichkeiten auch Bürgerwerkstätten angeboten werden. Insofern bin ich guter Dinge, dass hier das Ziel der CDU, mehr Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen zu erreichen, auf einem guten Weg ist.“

Mertens merkte überdies an, dass aus seiner Sicht die Spielräume für die Kommunalpolitik immer kleiner würden: „Ich stelle fest, dass wir in Sitzungen des Rates und der Ausschüsse viele Beschlussvorlagen der Verwaltung letztlich nur noch durchwinken. Das hat verschiedene Gründe: Immer größer werdende Pflichtaufgaben und Vorgaben der Gesetzgeber schränken das
Selbstverwaltungsrecht an vielen Stellen massiv ein. Das ist schade, weil für die Bürger dadurch der Eindruck entsteht, Politik beschäftige sich nur mit sich selbst. Ich wünsche mir daher für die Zukunft mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit politischer Entscheidungen. Dann wird Politik auch wieder positiv wahrnehmbar und spannender für Interessierte. Leider finden aktuell nur wenig Zuhörer den Weg in den Gremien. Da ist noch Luft nach oben“.

Peter Cosack, Experte für Kommunalfinanzen und Stadtentwicklung, hob vor der Presse hervor, „ich freue mich auf die neue Aufgabe, die ich nicht viel anders machen werde, da wir auf dem richtigen Weg sind.“ Im Politikbetrieb des Rates und der Ausschüsse wolle er für Transparenz sorgen, um Politikverdrossenheit aufzuweichen. Er werde zusammen mit der Fraktion versuchen, jeweils die beste Lösung für alle zu finden. Anders als kleinere Gruppierungen habe die CDU als große Partei mehr Abwägungsbereitschaft. Cosack nannte es wichtig, sparsam zu agieren.
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