15.09.2018

Kostenexplosion bei Unterhaltszahlungen

Lippstadt.(-ger) Wie von den Kommunen erwartet, sind die Ausgaben für die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) nach der Novellierung zum 1. Juli 2017 kräftig angewachsen. War der Bund noch davon ausgegangen, dass die Fallzahlen um etwa 60 Prozent steigen, gingen Städte und Gemeinden in ihren ersten Schätzungen schon im vergangenen Jahr wenigstens von einer Verdopplung aus.

Der Fachbereich Familie, Schule und Soziales legte dem Jugendhilfeausschuss am Mittwochabend nun präzise Zahlen vor. Danach muss der ohnehin verdoppelte Haushaltsansatz für dieses Jahr noch um mehr als zehn Prozent erhöht werden. Die Kosten legen damit um weitere 200.000 Euro auf 2,15 Mio. Euro zu. Für 2017 hatten 875.000 Euro ausgereicht. Seit der Korrektur des UVG erhalten alle Kinder von alleinerziehenden Eltern im Alter von 0 bis 11 Jahren ohne zeitliche Begrenzung Leistungen, zuvor gab es ein Limit von 72 Monaten. Kinder ab zwölf Jahren hatten bislang keinen Leistungsanspruch, mit der Änderung des Gesetzes werden alle Kinder und Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren unterstützt, allerdings dürfen sie selbst keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen oder der alleinerziehende Elternteil keine eigenen Einkünfte von mindestens 600 Euro haben. Diese Ausweitung vergrößert den Begünstigtenkreis erheblich. Der Unterhaltsvorschuss für Kinder bis 5 Jahre beträgt 154 Euro, 205 Euro für Kinder von 6 bis 11 Jahren und 273 Euro für Kinder und Jugendliche von 12 bis 17 Jahren.

Waren vor dem neuen Gesetz monatlich durchschnittlich 380 Kinder im Leistungsbezug, sind es nach Zahlen von Fachbereichsleiter Manfred Strieth gegenwärtig 810 Kinder und Jugendliche. 91,5 Prozent der Kinder leben bei der Mutter, 8,5 Prozent bei dem Vater. „Aber die Väter holen auf“, erläuterte der Sozialexperte in der Sitzung. Bedingt durch die erheblichen Fallzahlensteigerungen sowie den Umstand, dass die UVG-Leistungen zum 1.1.2018 noch einmal angehoben wurden, reichen die vorhandenen Haushaltsmittel nicht mehr aus, um den Leistungsverpflichtungen bis zum Jahresende nachzukommen“, forderte die Verwaltung den Fachausschuss zu einer Entscheidung heraus.

Ohne eine neue Lastenverteilung hätte das modifizierte UVG die Kommunen enorm belastet. Denn bislang kamen Bund und Land zusammen lediglich für 46,33 Prozent der Ausgaben auf, den Löwenanteil übernahmen Städte und Gemeinden. Sie waren es damit auch, die einen Großteil dieses Geldes in den Wind schreiben mussten, weil Rückforderungen beim eigentlich zahlungsverpflichteten Elternteil ins Leere gingen. Das findet so nicht mehr statt. Bund (40 Prozent) und Land (30 Prozent) schultern 70 Prozent der Leistungen. „Auf diese Weise konnte die Zusatzbelastungen durch die erhebliche Leistungsausweitung weitgehend kompensiert werden“, berichtete der Ressortchef. Durch die erhöhte Bereitstellung von Bundes- und Landesmitteln in diesem Jahr von 200.000 Euro können die Mehrausgaben im städtischen Haushalt gedeckt werden. Das UVG bleibt dennoch ein riesiges Zuschussgeschäft für die Stadt. Landesweit beträgt die Rückholquote von Unterhaltsansprüchen gerade einmal 20 Prozent. Die Stadt Lippstadt kann 33 bis 36 Prozent der Ausgaben wieder eintreiben. Die Rückholquote korrespondiert stark mit der Größe einer Kommune und dem wirtschaftlichen Umfeld. Mit 20 Prozent liegt NRW im Vergleich aller Bundesländer laut Verwaltung im unteren Mittelfeld. Das Land möchte den Unterhaltszugriff ähnlich wie in Bayern (Rückholquote: 35 Prozent) auf Landesebene zentralisieren. Das soll zur Jahresmitte 2019 erfolgen. Dann wird die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen von den Jugendämtern auf das Land übergehen. Die Regelung wird nur für die neue aufgenommenen UVG-Fälle gelten, die Bestands- und Rückstandsfälle sollen weiter von den örtlichen Jugendämtern bearbeitet werden. Unverändert bleibt die Zuweisung der Einnahmen. Aus den kommunalen Unterhaltseinnahmen der Bestands- und Rückstandsfälle erhält der Bund 40 Prozent, das Land 10 Prozent. Inwieweit die Jugendämter an den Einnahmen für die vom Land bearbeiteten Neufälle ab dem 1. Juli 2019 beteiligt werden, ist noch nicht klar. Zu dem Eigenanteil an den gesamten Leistungen von 645.000 Euro in diesem Jahr kommen „locker“ weitere 250.000 bis 300.000 Euro für Personal und Sachkosten hinzu, rechnete Manfred Strieth vor. Bis 1998 teilten sich Bund und Land die Ausgaben.
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