29.09.2018

„Augenmaß“ trotz schwarzer Zahlen

Lippstadt.(-ger) 200 Millionen sind es nicht geworden, aber was viel wichtiger ist als diese Schallgrenze der kommunalen Finanzen: Nach 2018 wird es auch im kommenden Haushaltsjahr eine schwarze Null geben. Ohne Steuererhöhungen. Der von Stadtkämmerin Karin Rodeheger am vergangenen Montag im Rat eingebrachten Haushaltsplanentwurf sieht bei Aufwendungen von 191,348 Mio. Euro einen Überschuss von 152.589 Euro vor.

Weil der Zahlbetrag der Allgemeinen Kreisumlage gegenüber bisherigen Annahmen etwas sinken dürfte, addiert sich das voraussichtliche Plus auf eine halbe Mio. Euro, bilanzierte die 1. Beigeordnete bei der Vorstellung des neuen Etats in einer Presserunde im Stadthaus. Der Haushaltsausgleich gelingt ohne den Zugriff auf die Ausgleichsrücklage und ist nach aktueller Berechnung zum zweiten Mal in Folge strukturell ausgeglichen. Erwartungsgemäß nicht ins Lot gebracht werden konnte der Jahresabschluss 2017, mit einem Defizit von 4,6 Mio. Euro gelingt es der Stadt aber, die prognostizierte Unterdeckung um satte 6,4 Mio. Euro zu senken. Dazu zeichnet sich nach Darstellung der Finanzchefin der Kommune ab, dass auch der Jahresabschluss 2018 mit einem Überschuss abschließen wird. Alles gut also? Die Kämmerin bremst: „Ja, um die städtischen Finanzen ist es derzeit tatsächlich gut bestellt, aber viele Projekte sind geplant und erfordern eine restriktive Finanzplanung mit viel Augenmaß. Jetzt Vorsorge zu treffen für die sich abzeichnenden Vorhaben sollte das Gebot der Stunde sein“, schärfte sie dem Stadtrat ein. In erster Linie sei die gegenwärtige Entwicklung auf die gute Konjunktur und die damit verbundenen Steuererträge und Einkommensteueranteile zurückzuführen. Da schwingt schnell die Erinnerung an die Pleite der Investmentbank Lehmann Brothers mit. Zwar streiten sich die Auguren über die weiteren Perspektiven für die globalen Märkte und die Dauer des „Schweinezyklus“, unvergessen bleibt jedoch die heftige Konsequenz des Crahs vor zehn Jahren. 2009 ging die Summe der Einnahmen aus sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer gegenüber dem Vorjahr um 33 Prozent auf 51,55 Mio. Euro zurück – eine ganz harte Landung. 2013 und 2016 gab es noch einmal zwei Rücksetzer, die Aufwärtsentwicklung blieb aber intakt. Im neuen Haushaltsjahr sollen die Erträge weiter sprudeln und mit 96,65 Mio. Euro einen absoluten Bestwert erreichen. Die Zuwächse von 2,6 Prozent im vergangenen Jahr und 3,4 Prozent in diesem Jahr lassen aber eine nachlassende Dynamik erkennen. Und so überrascht die Binse der Kämmerin nicht: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“ Die Hüterin der städtischen Finanzen warnte vor einer unbekümmerten Betrachtung der Finanzentwicklung, zumal die Investitionsplanung bis 2025 noch weitere Projekte verkraften müsse.

Aber zunächst gibt es reichlich Grund zur Freude. Entgegen der bisherigen Systematik, erklärte Bürgermeister Christof Sommer, steigen die Schlüsselzuweisungen des Landes trotz der stärkeren Steuerkraft der Stadt. 19,57 Mio. Euro aus Düsseldorf hat die Kämmerin verplant, 800.000 Euro mehr als im Vorjahr. Der Anteil an der Einkommensteuer legt um weitere 1,9 Mio. auf 34,08 Mio. Euro zu. Die Gewerbesteuer hat Rodeheger mit 38,7 Mio. Euro berücksichtigt. Das ist bei einer ersten Betrachtung weniger als im Vorjahr. Nach der Auflösung von Rückstellungen werden zu erwartende Erstattungen jedoch neutralisiert. „Die eigentliche Prognose würde für 2019 bei 43 Mio. Euro liegen und somit eine leichte Steigerung gegenüber dem Vorjahr (= 42,5 Mio. Euro) bedeuten“, erklärt die Finanzchefin in ihrem Etatentwurf.

Doch nicht nur die gesamten Erträge sind auf Rekordkurs. Sie klettern zwar mit 184,6 Mio. Euro um 6,7 Mio. Euro über den Vorjahreswert, aber auch die Aufwendungen kennen nur eine Himmelsrichtung: Nord. Sie wachsen im nächsten Jahr um 5,5 Mio. Euro auf 188,8 Mio. Euro. So wird im Teilbereich Jugend und Soziales mit 51,7 Mio. Euro eine Mio. Euro mehr bereitgestellt. Die Aufwendungen für die Kindertagesbetreuung legen laut Planzahlen um 10 Prozent zu und erreichen 26,72 Mio. Euro. Weitere Kitas werden diese Entwicklung noch befeuern. Die Personal- und Vorsorgeausgaben für die Stadtverwaltung steigen schon jetzt um fast 8,5 Prozent oder 4,15 Mio. Euro auf insgesamt 53,03 Mo. Euro, das wären acht Mio. Euro mehr als noch 2016. An neuen Sorgenkindern fehlt es nicht. Sollte es zum Rechtsanspruch für die Offene Ganztagsschule kommen, glaubt Bürgermeister Sommer nicht an schwache Steigerungen. Und auch die Kreisumlage liegt der Kämmerin wieder schwer im Magen. Zwar soll der Zahlbetrag in diesem Jahr nicht weiter explodieren, sondern sogar um 300.000 Euro für Lippstadt sinken, aber das Blatt wird sich wenden. Angekündigt sind bereits Steigerungsraten, die es in sich haben. Danach schießt die Zahllast für die 14 Städte und Gemeinden im Kreis Soest von 2019 bis 2022 sukzessive von 160,8 auf 187,2 Mio. Euro hoch. Die Aufwendungen würden so innerhalb von nur drei Jahren um insgesamt 26,4 Mio. Euro unter die Decke gehen. Grob gerechnet käme jeder vierte Euro hierfür aus Lippstadt. Die größte Kommune im Kreis schiebt im nächsten Jahr voraussichtlich 39,4 Mio. Euro nach Soest. Im Haushaltsjahr 2000 waren es nur 20,9 Mio. Euro, das entspricht einer Steigerung von fast 90 Prozent.

Das positive Jahresergebnis im kommenden Jahr soll sich fortsetzen. 2020 wird ein Überschuss von 2,0 Mio. Euro angepeilt, 2021 sollen es 2,15 Mio. Euro werden, und 2022 sollen die Rücklagen um weitere 1,6 Mio. Euro gestärkt werden. Was der neue Etat leisten kann, das beschrieb Verwaltungschef Sommer vor der Einbringung so: „Es handelt sich hier um einen ausgewogenen Haushalt, der alle pflichtigen und freiwilligen kommunalen Aufgaben berücksichtigt, natürlich Schwerpunkte setzt, aber die Entwicklung unserer Stadt und ihr Profil als Stadt zum Wohnen. Leben und Arbeiten sowie als kinder-, jugend- und familienfördernd auf hohem Niveau erneut betont.“
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