03.11.2018

"Wir müssen Beiträge erheben"

Lippstadt (-ger) Schub von Achtern für die vom Ausbau der Paderborner Straße betroffenen Anlieger. Der Bund der Steuerzahler hat in dieser Woche eine Volksinitiative für die Abschaffung des Straßenbaubeitrags in NRW initiiert. In Zukunft sollen die Kommunen ihre Bürger nicht mehr zu den Kosten für die Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von Straßen, Wegen und Plätzen verdonnern können. Vielmehr soll das Land den Städten und Gemeinden zweckgebundene Zuweisungen für die Instandhaltung und Erneuerung der Straßen bereitstellen. Die Belastung von Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten kann mehrere 10.000 Euro betragen.

Das führt nicht selten zu großen sozialen Härten und Bürger in den finanziellen Ruin. Bei den Kommunen hingegen, meint der Bund der Steuerzahler, sei der entstehende Einnahmeausfall in Wirklichkeit kein Problem. Das Land habe genug Geld und könne es den Städten und Gemeinden zweckgebunden aufs Konto schieben.
Ausgelöst durch die politische Diskussion im Land befasste sich der Haupt- und Finanzausschuss am Montag als zuständiges Gremium mit gleichlautenden Anträgen und Anregungen aus Esbeck. Inzwischen haben sich Anlieger der Conzestraße in der Kernstadt diesem Vorstoß angeschlossen. Um es vorwegzunehmen: Völlig zufrieden verließen die Bürger den Rathaussaal nicht, aber es gelang ihnen doch ein erster Schritt. Wenn es nicht mehr war, dann lag dies auch an der komplizierten Webart, die hinter diesen Beiträgen steckt. In Esbeck pressiert’s: „Die sachliche Beitragspflicht bei der Paderborner Straße entsteht vorausichtlich im Dezember dieses Jahres mit der Schlussabnahme der Baumaßnahme“, schreibt Fachdienstleiter Paul-Gerd Sommer in seiner Vorlage für den Ausschuss. Die Bürger aus Esbeck möchten, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträge für die Erneuerung und Verbesserung der Paderborner Straße mit sofortiger Wirkung ausgesetzt wird und auch keine Vorauszahlungen geltend gemacht werden. Die Anlieger schauen dabei auf das Beispiel Herford. Die ostwestfälische Stadt will für Vorhaben, die in diesem Jahr umgesetzt werden, die Erhebung der Straßenbaubeiträgen bis 2020 aussetzen bzw. aufschieben. Das Vorhaben der Stadt wird derzeit von der Kommunalaufsicht geprüft. Nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes können die Gemeinden Beiträge erheben. „Bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen sollen Beiträge erhoben werden“, erklärt die Bauverwaltung. Sobald eine Kommune eine Beitragssatzung verabschiedet hat, ist sie auch gehalten, sie anzuwenden, beruft sich die Stadt auf einschlägige Kommentare und Gerichte. In Lippstadt gibt es seit dem 22. Februar 2000 eine Satzung, die sich an der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW orientiert. Straßenbaubeiträge werden in Lippstadt „zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung von Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlagen den Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile“ erhoben. Die politische Debatte bezieht sich nur auf eine mögliche Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem KAG, nicht auf die Erschließungsbeiträge etwa für den Erstausbau in Neubaugebieten nach dem Baugesetzbuch. Die Verwaltung bekräftigte am Montag noch einmal, dass ein genereller Verzicht auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen in Anbetracht von Rechtsprechung und Kommentierung unzulässig sei, der Anregung der Bürger auf einen Verzicht der Erhebung von Vorausleistungen auf die Straßenbaubeiträge für die Paderborner Straße wollte die Stadt aber folgen.

Bürgermeister Christof Sommer stellte klar, dass die Stadt „nicht frei Schnauze“ die Höhe der Zahlungen festlege. So werden die Bürger bei einer reinen Anliegerstraße mit einem deutlich höheren Anteil zur Finanzierung herangezogen als für eine Hauptstraße. In welchem Umfang Anlieger beim Zweitausbau zur Kasse gebeten werden, darauf gibt es in den Ländern keine einheitliche Regelung. Auch in NRW ist eine Diskussion losgebrochen, wie hier zu verfahren sei. Für den Juristen Sommers gab es kein Entrinnen: Solange die Vorgaben so seien wie sie sind, „ist es zwingendes Recht“. Der Ratschef machte deutlich, dass es in NRW um viele Kilometer Straßen und in jedem Jahr bestimmt um einen dreistelligen Millionenbetrag gehe. Zwar könne die Stadt keine Vorauszahlung verlangen, grundsätzlich auf die Erhebung der Beiträge jedoch nicht verzichten. Von dem Vertreter der Esbecker Bürger, Petermeier, wurde dies begrüßt, er erwartete aber zugleich, dass die Kommune ihre Möglichkeiten zum Wohle der Bürger nutze. Die Anlieger wollten eine konkrete Problemlösung und kein Ping-Pong-Spiel zwischen Stadt und Land. Dabei habe die Stadt durchaus Spielraum, befand BG-Fraktionschef Hans-Dieter Marche. So könnten die wegen der Haushaltskonsolidierung angehobenen Beiträge auch wieder gesenkt werden. „Wir haben es selber in der Hand.“ Die nötigen Ressourcen habe die Stadt. Die Grenze liege jedoch sicher bei 50 Prozent. Das klinge gut, sei aber nicht ganz richtig, erwiderte Sommer. Auf die Erhebung könne die Stadt nicht verzichten. Aber es gebe Spannen. „Innerhalb dieser kann man was machen.“ Der Chefjurist der Kommune, Joachim Elliger, schärfte dem Rat ein, dass die Beitragsregelung als Muss zu verstehen sei. „Wir können nicht sagen, wir lassen das mal.“ Elliger ohne Wenn und Aber: „Wir müssen nach geltendem Recht Beiträge erheben.“
CDU-Fraktionschef Peter Cosack zeigte Verständnis für die Bürger, unterstütze aber den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Danach bleibt es bei der Erhebung der endgültige Straßenbaubeiträge nach Entstehung der sachlichen Beitragspflicht – es sei denn, die Gesetzeslage ändert sich. Cosack zeigte zugleich seine Präferenzen auf: „Ich wäre eher für die Abschaffung der Kita-Gebühren.“ Das war nach dem Geschmack von Michael Bruns. Der Linke-Chef würde gern weitere Steuern abschaffen, wie die Hundesteuer, aber es sollte nichts über das Knie gebrochen werden. Der Verzicht auf Beiträge müsse in guten und schlechten Zeiten klappen. Die Bürger hätten recht, die Entscheidung liege aber beim Land. Deshalb müsse Düsseldorf „in die Pötte“ kommen, wie Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Jasperneite-Bröckelmann insistierte.

Das von ihr geforderte „Anklopfen“ beim Land erübrige sich, warf die SPD-Landtagsabgeordnete Marlies Stotz ein, es sei schon ordentlich geläutet worden. Ihr Fraktionschef, Thomas Morfeld, konfrontierte den Ausschuss mit dem Vorschlag, vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion die Erhebung der Beiträge zwei Jahre auszusetzen und mit einer Petition der Stadt Druck auf das Land auszuüben. Wenn die Stadt zwei Jahre nichts an den Straßen mache, könne das zu Problemen führen, war Bürgermeister Sommer kein Freund dieser Idee. Einen solchen Weg hielt auch Peter Cosack für „bedenklich“. Der Ausbau der nördlichen Straße etwa liege dann auf Eis. Michael Bruns hatte bereits von einem unangenehmen Thema gesprochen. Eine weitere Facette steuerte der Verwaltungschef bei. Nach seiner Darstellung empfiehlt das Gemeindeprüfungsamt sogar höhere Beiträge. Lippstadt liege nicht am oberen Limit. „Dann kriegen wir natürlich eine richtige Diskussion“, wusste Sommer. Eine komplette Beitragsfreiheit hielt der Sprecher der Christdemokraten Lippstadt, Christian Prahl, für unmöglich. Auch dürfe es zu keiner Verjährung kommen. Dass eine möglicherweise neue Rechtslage den einen begünstige und den anderen benachteilige, war für Bürgermeister Sommer keine Hürde. „Es wird immer einen Schnitt geben.“ So habe früher der eine 15 Monate und der andere 18 Monate beim Bund dienen müssen.

Es müsse jetzt Fleisch an den Haken, trieb BG-Chef Marche die Debatte zur Beschlussfassung. Danach sollte sich der Bauausschuss mit den Beiträgen und der Frage auseinandersetzen, welche Ausbauten gegebenenfalls geschoben werden können. Unterdessen ist der Druck im Kessel gestiegen. „Im Sinne eines bürgerfreundlichen Vorgehens“, heißt es in einem Schreiben aus dem Stadthaus, sind im Fachausschuss bereits am 14. November Information, Beratung und Beschlussfassung über die zeitliche Festlegung künftiger Straßenbaumaßnahmen vorgesehen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 3. Dezember und eine Woche später im Rat soll es über die aktuelle Straßenbaubeitragssatzung sowie die bisherige Entwicklung der Beitragssätze unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Rechtssprechung gehen. Und dann auch um eine mögliche Satzungsänderung. Der Verzicht auf die Vorausleistungen war schon am Montag Beschlusslage.

zurück zur Artikelübersicht