30.09.2017

Haushalt wieder ausgeglichen

Lippstadt.(-ich) Erstmals seit 2008 legte die Stadtverwaltung dem Rat am Montag wieder einen ausgeglichenen Haushalt vor. Für Bürgermeister Christof Sommer ist das eine „erfreuliche Tendenz, aber kein Grund zur Euphorie“. Der zu einem frühen Zeitpunkt eingebrachte Haushalt soll noch im Dezember vom Rat verabschiedet werden.

Zu den Besonderheiten dieses Haushaltsplanentwurfes gehört es, dass er im Ergebnisplan ausgeglichen ist, und zwar originär ausgeglichen, also ohne die Inanspruchnahme von Rücklagen auskommt.

Dies sei im Kern das Ergebnis der guten Wirtschaftslage, die sich in entsprechenden Erträgen aus Zuweisungen und Steueraufkommen niederschlägt, aber auch der städtischen Konsolidierungsbemühungen der letzten Jahre. „Hier zeigen sich insbesondere die Ergebnisse des kontinuierlich fortgeschriebenen freiwilligen Haushaltssicherungsprogramms, das wir seit 2010 zum Haushalt haben“, erklärte Sommer.

Das Gesamtvolumen des Haushalts liegt im Ergebnisplan bei gut 181 Mio. Euro und damit leicht unter dem Volumen des Vorjahres und der Finanzplan bei den Einzahlungen bei rund 169 Euro und den Auszahlungen bei rund 163 Mio. Euro. Diese Zahlen bewegen sich etwa auf Vorjahresniveau. Der Ausgleich wurde nach Darstellung des Bürgermeisters insbesondere dadurch möglich, dass bei der Aufstellung bei allen Ansätzen sehr „scharf“ kalkuliert wurde.

Das hohe Steueraufkommen, sowohl bei den Verbundsteuern als auch bei den örtlichen Steuern, führen zu den hohen Ansätzen bei diesen Haushaltspositionen (Stichworte: Schlüsselzuweisungen, Anteil an der Einkommensteuer, Anteil an der Umsatzsteuer, Gewerbesteuer u.Ä.). „Angesichts der weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Herausforderungen stellt sich natürlich die Frage, wie stabil diese Perspektive gerade auch mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung ist“, fragte sich der Bürgermeister.

Hierzu gehöre auch der Gemeindefinanzausgleich des Landes, der sich im Gemeindefinanzierungsgesetz zum Landeshaushalt niederschlägt. Normalerweise könne die Verwaltung bei der Haushaltsaufstellung auf eine Arbeitskreis- bzw. Proberechnung durch die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit der Landesregierung zurückgreifen. Aufgrund der Landtagswahlen und der damit verbundenen Neubildung der Landesregierung sowie des frühzeitigen Einbringens dieses Haushalts konnte dieses bislang nicht erfolgen.

Ein weiterer wesentlicher Baustein für den ausgeglichenen Haushalt ist, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe und der Kreis Soest entgegen ihren Ankündigungen und ihrer eigenen Finanzplanung keine weitere Steigerung der Hebesätze bzw. Zahllasten umsetzen wollen. Der Kreis Soest hat mitgeteilt, dass er den Zahlbetrag für die Städte und Gemeinden stabil halten will in Höhe von 160,8 Mio. Euro, wovon gut 39,6 Mio. Euro auf die Stadt Lippstadt bei der allgemeinen Kreisumlage entfallen.

Lippstadt wächst entgegen der bisherigen Prognose, „daraus erwachsen einige Herausforderungen für unsere Infrastruktur und damit auch natürlich für unseren aktuellen Haushalt“, stellte der Bürgermeister fest.

Mit dem Haushalt 2018 legt die Verwaltung dem Rat ein außergewöhnliches Investitionsvolumen vor. Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit beträgt fast 40 Mio. Euro und damit deutlich mehr als in den Vorjahren. Es fließen beispielsweise fast 2,5 Mio. Euro in Anschaffungen und Ausrüstungen für die Feuerwehr, sechs Mio. Euro in die Schulen. Der Bürgermeister nannte speziell die Investitionen in die Einrichtung der Gesamtschule, den Bau der Zweifachsporthalle an gleicher Stelle, die Schulhöfe am Realschulzentrum und am Ostendorf-Gymnasium, wo auch eine Sporthallensanierung vorgesehen ist, an den Grundschulen und für die Sanierung des Zwischentraktes am Hanse-Kolleg. Ein großer Ansatz findet sich mit sieben Mio. Euro anteilig für die bevorstehende Sanierung des Stadttheaters, und weitere Ansätze für die Sanierung des Museums und auch die in Planung befindliche Dreifachsporthalle am Evangelischen Gymnasium. Für den Ausbau von Betreuungsplätzen und Kinderspielplätzen sind zwei Mio. Euro und für Straßen fast vier Mio. Euro vorgesehen.

Bei der Investitionsplanung gelte es mit Augenmaß die guten Rahmenbedingungen und die Niedrigzinsphase verantwortungsvoll zu nutzen für die beschlossenen, notwendigen und als richtig erkannten Investitionen, betonte Bürgermeister Sommer.

„Ich bin mir aber sicher, dass die Grundstruktur und die Aufgabensetzung sowohl im investiven als auch im konsumtiven Teil des Ihnen vorgelegten Haushaltsplanentwurfes stimmig sind. Ausdrücklich einschließen möchte ich dabei die bereits jetzt viel diskutierte Entscheidung über den Stadthausneubau am Güterbahnhof, die ich für die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit am richtigen Ort halte“, stellte der Bürgermeister gegenüber den Ratsmitgliedern fest.

Die Aufgaben seien mannigfaltig und von erheblichem Umfang. „Wir können aber auch stolz darauf sein, dass dies alles bei einer stabilen Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen bewerkstelligt werden kann“, freute sich Sommer.

Zum ausgeglichenen Etatentwurf und zur Finanzentwicklung stelle Kämmerin Karin Rodeheger fest der Jahresabschluss 2016 werde voraussichtlich deutlich besser ausfallen als der Haushaltsplan das noch vorsah. Bereits der Abschluss 2015 wies einen Überschuss von 8,2 Mio. Euro aus und auch der Jahresabschluss 2016 schließe nach derzeitigen Erkenntnissen mit einem Überschuss von rund 3,5 Mio. Euro ab. Es sei sicherlich zu früh, schon konkrete Aussagen zum Jahresabschluss 2017 zu treffen, aber auch dieser Abschluss werde wie vorausgeplant wahrscheinlich nicht mit einem Fehlbetrag von elf Mio. Euro enden, sondern ebenfalls ein deutlich besseres Ergebnis ausweisen.

Der strukturelle Haushaltsausgleich sei das A und O und stehe nach wie vor an oberster Stelle, stellte die Kämmerin fest. Auch wenn das Ziel zumindest für das kommende Jahr erreichbar scheine, „so darf es sich hierbei nicht um eine Eintagsfliege handeln, Nachhaltigkeit ist gefragt“.

Dann sei es auf Dauer möglich, Liquiditätsüberschüsse zu erzielen, um notwendige Investitionen auch ohne weitere Kreditaufnahmen tätigen zu können.

Die Steuereinnahmen sprudeln, Kredite sind so günstig wie nie zuvor, Bund und Land stellen über zusätzliche Förderprogramme weiteres Geld für Investitionen bereit. Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz wird fortgeführt und beschert der Stadt Lippstadt voraussichtlich rund 2,9 Mio. Euro, die zur Entlastung des städtischen Haushalts beitragen werden.

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2018 schließt mit einem geringen Überschuss von 94.540 Euro ab. „Dieser Betrag wird sich im Rahmen der Haushaltsplanberatungen noch verändern, dann aber hoffentlich im positiven Bereich bleiben. Natürlich führen u. a. auch die Anhebungen der Realsteuerhebesätze aus 2016 genau zu diesem gewünschten Ergebnis und zeigen damit Wirkung“, zeigte sich Rodeheger zufrieden.

Der Entwurf der Haushaltssatzung sehe keine weiteren Steuererhöhungen vor und aufgrund der insgesamt guten Entwicklung zeichne sich eine Notwendigkeit hierfür zunächst auch nicht mehr ab. Die Gebührenbelastung eines Durchschnittshaushalts sinke auch im kommenden Jahr erneut.

Bei den Personalaufwendungen seien erneut deutliche Steigerungen zum Planansatz 2017 um rund eine halbe Million Euro zu verzeichnen. Ein Rückgang sei dabei bei den Versorgungsaufwendungen eingeplant, diese sollen sich demnach um rund 729.000 Euro reduzieren.

Der in einigen Jahren erfolgreich betriebene Personalabbau setze sich nicht weiter fort, Personalengpässe müssten abgebaut werden und neue Stellen werden geschaffen. Auch dies sei zum Teil eine Folge weiterer Aufgabenverlagerungen auf die Kommunen.

Der eklatante Anstieg der Transferleistungen in den letzten Jahren, insbesondere bei den Sozialausgaben, setze sich nicht ungebremst fort. Vielmehr sei ein Rückgang von rund einer halben Million zu verzeichnen, betonte Kämmerin Rodeheger.

Mit der Investitionsplanung 2025 „wurden damit weichenstellende Vorgaben gemacht, die sich nachhaltig auf die Entwicklung dieser Stadt auswirken werden“, so die Kämmerin.

Für das Haushaltsjahr 2018 wird der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, auf 30 Mio. Euro festgesetzt. Diese Kreditermächtigung ermögliche es, das derzeitige Zinsniveau für die anstehenden Projekte langfristig zu sichern. Die Liquiditätslage der Stadt sei nach wie vor gut und ermögliche es zusammen mit den guten Darlehenskonditionen, die geplanten Investitionen in einer vertretbaren Art und Weise zu finanzieren.

Die Infrastruktur befinde sich nach Abschluss der geplanten Maßnahmen dann auf einem sehr guten Niveau, alle Bestandsgebäude seien dann saniert oder nach dem neuesten Stand der Technik neu gebaut oder erweitert worden.
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