02.12.2017

Heißer Tanz im Heilbad

Lippstadt.(-ich) Der Stadtentwicklungsausschuss hat erst einmal in seiner Sitzung am Donnerstag den Deckel über dem Bebauungsplanentwurf Nr. 310 „Bad Waldliesborn Kreuzkampklinik“ wieder dicht gemacht. Mit Mehrheit beschloss das Fachgremium, den Termin für die öffentliche Auslegung zu verschieben. Die Potenzialanalyse für den Kurort, die der Haupt- und Finanzausschuss am Montag beschließen kann, soll abgewartet werden. Allerdings setzte der Ausschuss auf Antrag von Matthias Marx (SPD) dem Gutachter ein zeitliches Limit, bis zur Ausschusssitzung am 26. April 2018, soll der Gutachter eine vorläufige Lösung für diesen Bereich parat haben, um das weitere Vorgehen zu beraten.
Zunächst hatte Björn Bühlmeier, Fachdienstleiter Stadtplanung und Umweltschutz, im Ausschuss deutlich gemacht, das nach den derzeitigen Vorgaben im Bebauungsplan nur noch Wohnnutzung in dem Bereich vorgesehen ist und auch in den Erdgeschossflächen auf gewerbliche Nutzung verzichtet werden soll. Bühlmeier bat den Ausschuss, den aktuellen Plänen zuzustimmen, da der Plan der bereits seit vier Jahren diskutiert wir „sonst auf Jahre blockiert ist.“

GWL-Geschäftsführer Meinolf Köller stellte fest, dass die aktuelle Version den Planungszielen der Eigentümer entspreche und nur dies Konzept umsetzbar sei. Dieser Darstellung schloss sich Petra Rose, Betriebsleiterin des Gesundheitszentrums, an. Wilhelm Helmig (CDU) erklärte, es seien bei dem BPlan neue Hürden aufgetaucht, die vorher nicht bekannt waren. Die Potenzialanalyse solle abgewartet werden, um eine andere Grundlage für die Entscheidung zu haben. Für eine Verschiebung der öffentliche Auslegung votierte auch Ursula Jasperneite-Bröckelmann (Bündnisgrüne) und sprach davon, nicht die Verwendung für bestimmte Flächen festzuzurren, wenn eine andere Nutzung denkbar wäre. Auch die BG-Fraktion, so Hans Karliner, wolle die Potenzialanalyse abwarten und wünsche sich eine zusätzliche Analyse des Verkehrsaufkommens. Matthias Marx gab zudem zu bedenken, der Stadtentwicklungsausschuss müsse perspektivische denken und sehen wohin die Reise für den Kurort geht und ob er langfristig einer bleibt.
Angesichts des zusätzlichen Zeitfensters wolle die Verwaltung versuchen, das vorhandene Problem mit dem Wegerecht zu lösen, sagte Heinrich Horstmann, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen. Eine Teilerschließung des Areals durch die GWL sei möglich, so Horstmann, dann blieben allerdings große Brachflächen übrig und es sei mit erheblichen Erschließungskosten für die Stadt zu rechnen. Hinsichtlich der angesprochenen Verkehrsanalyse stelle Horstmann fest, auf den Grundstücken der GWL und des Gesundheitszentrums könnten rund 50 Wohneinheiten entstehen. Der dadurch entstehende Verkehr sei mit den bestehenden Regelungen und Straßen zu bewältigen.
Von Martin Schulz (SPD) kann schließlich noch die Anregung, die geplante Bebauung (beispielsweise die Dreigeschossigkeit) gemäßigter ausfallen zu lassen.

Welche Hürden (Helmig) aufgetaucht sind wird aus einem Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Hoppe deutlich. Grundstückseigentümer Jörg Kopmeier kämpft mit seiner juristischen Unterstützung darum, seine Vorstellungen von der Bebauung an dieser Stelle umzusetzen, wobei der Anwalt mit deutlicher Diktion die Möglichkeiten aufzeigt, um die Interessen seines Mandanten durchzusetzen.

So schreibt er unter anderem „in rechtlicher Hinsicht gestatten wir uns den Hinweis, dass dem Bebauungsplan eine enteignende Wirkung zukäme. Ein solcher Fall liegt vor, wenn die situationsbestimmte (…) tatsächliche und rechtliche Möglichkeit der Bebauung eines Grundstücks, also eine Möglichkeit, die sich nach der Beschaffenheit und Lage eines Grundstücks objektiv anbietet, untersagt oder in einer ins Gewicht fallenden Weise eingeschränkt wird (…)“. Ferner erklärt der Rechtsanwalt: „Nach den derzeitigen Planungen soll eine 3-geschossige Bebauung festgesetzt werden, wobei nur in den Obergeschossen „ausnahmsweise auch Wohnungen untergebracht werden können". Diese Planungen gehen -mit Verlaub- an der Realität vorbei. Eine gewerbliche Nutzung ist nur sehr schwierig realisierbar. Die beabsichtigte Planung wäre dauerhaft daher schon nicht umsetzbar. Unser Mandant könnte sich vorstellen, dass im Erdgeschoss optional, bei Bedarf eine gewerbliche Nutzung stattfindet. Daneben muss aber auch, falls sich gewerbliche Mieter/Käufer nicht finden, eine Wohnnutzung möglich sein. Es macht nach diesseitiger Auffassung keinen Sinn, Planungen festzuschreiben, die auf absehbare Zeit überhaupt nicht umsetzbar sind.“

Dann kommen die rechtlichen Hürden: „In diesem Zusammenhang gestattet sich unser Mandant den Hinweis, dass zu Gunsten seines Grundstücks (…) Wegerechte bestehen. Diese Rechte sind (…) im Grundbuch dauerhaft abgesichert. Die Wegerechte werden auch benötigt. Mit Rücksicht darauf wären die derzeitigen Planungen auch aus diesem Grunde rein tatsächlich nicht umsetzbar. Unser Mandant könnte sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne jegliches Präjudiz bei hinreichender Berücksichtigung seiner Interessen im Rahmen der Planung vorstellen, auf diese Wegerechte bei entsprechendem gleichwertigen Ersatz zu verzichten.“

Abschließend heißt es dann: „Zu beachten ist des Weiteren, dass über das Grundstück unseres Mandanten (der seine Planungen nicht kurzfristig umsetzen will (Anmerkung der Redaktion)) Ver- und Entsorgungsleitungen der Gesundheitszentrum in Bad Waldliesborn GmbH sowie öffentliche Leitungen verlegt worden sind. Diese Leitungen sind nicht durch entsprechende Grunddienstbarkeiten (Leitungsrechte) abgesichert. Gemäß ständiger Rechtsprechung des BGH besteht insoweit keine Duldungspflicht. Unser Mandant könnte daher eine Beseitigung der Leitungen verlangen (…). Gleiches gilt für die rein tatsächliche Nutzung des Grundstücks unseres Mandanten durch Besucher des angrenzenden Gebäudes. (…) Wir gehen davon aus, dass die Interessen und Rechte unseres Mandanten nunmehr hinreichend berücksichtigt werden.“

Ob die Stadtväter diese „Interessen“ künftig und in welchem Umfang berücksichtigen, bleibt abzuwarten.
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