09.12.2017

Erholungswert der Friedhöfe unterstrichen

Lippstadt. (-ger) Obwohl die Stadt im interkommunalen Vergleich eine überdurchschnittliche Erholungs- und Grünfläche je Einwohner anbieten kann, wird es nicht zu einer Senkung des sogenannten grünpolitischen Wertes auf den Friedhöfen kommen. Damit unterstreicht die Stadt die Bedeutung der Friedhöfe nicht nur als Bestattungsorte, sondern als wichtiger Freizeit-, Umwelt-, und Naherholungsraum. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW sieht das allerdings anders. Sie hat in ihrem Bericht für 2016 empfohlen, diesen Anteil zu senken.
Gegenwärtig beträgt der Öffentlichkeitsanteil 35 Prozent. „Viele Kommunen haben den Anteil des öffentlichen Grüns zwischen 10 und 15 Prozent festgesetzt“, heißt es in einem Auszug der Gemeindeprüfer. So theoretisch sich die Diskussion anhört, für den Gebührenzahler hat sie Folgen. Denn der öffentliche Grünanteil hat eine entlastende Wirkung. Bleibt es bei 35 Prozent, wird es zu einer Senkung der Grundgebühr auf 38 Euro je Jahr Nutzungsdauer kommen, zurzeit sind es 43,50 Euro. Bei einer Absenkung auf 25 Prozent steigt die Grundgebühr auf 46 Euro. Bei einer Festsetzung auf 30 Prozent sei keine Änderung erforderlich, rechnet Fachdienstleiter Paul-Gerd Sommer aus der Bauverwaltung vor. Diese Richtung schlugen am Montagabend die Fraktionen von CDU und Bürgergemeinschaft ein. Während CDU-Sprecher Ansgar Mertens und BG-Chef Hans-Dieter Marche die Gebührenstabilität vor Augen hatten, wollte SPD-Sprecher Hans-Joachim Kayser bei 35 Prozent bleiben. Damit bestehe nicht so schnell Gefahr, dass das Sterben noch teurer werde: „Dann wird’s halt ein bisschen billiger.“ Bürgermeister Christof Sommer konnte sich an dieser Stelle einen Einwand nicht verkneifen: „Grundsätzlich kommen Gebühren vor Steuern.“ Friedhofsgelände sei Teil der Naherholung, reihte sich Christian Prahl von den Christdemokraten Lippstadt ein in die Riege der Fürsprecher einer Gebührensenkung. Da konnte der Verwaltungschef ruhig einwerfen, dass dies ein recht hoher Wert sei, SPD, FDP, Linke und CDL hatten die Mehrheit auf ihrer Seite.
In seinem Bericht zur Gebührenbedarfsberechnung geht Fachdienstleiter Sommer auch auf die immer stärker werdende Nachfrage nach pflegefreien Gräbern ein. Danach könnte der seit Jahren feststellbare Anstieg der Urnenbestattungen in diesem Jahr erstmals die Grenze von 70 Prozent übersteigen. Zum Vergleich: 2008 gab es 296 Sarg- und 279 Urnenbestattungen. Urnenbestattungen hatten somit einen Anteil von 49 Prozent. Im laufenden Jahr sind 71 Prozent aller Beisetzungen Urnenbestattungen. Unterdessen geht die Nutzung der Trauerhallen und Zellen weiter zurück. Von den vormals elf Friedhofskapellen bestehen nur noch fünf öffentliche Einrichtungen. Nach Aufgabe, Vermietung und Abbruch werden von der Stadt lediglich Kapellen des Haupt- und Westfriedhofes sowie Stadtteilfriedhöfe in Eickelborn, Esbeck und Cappel für Trauerfeiern und Aufbahrungen zur Verfügung gestellt. Dieses stark eindampfte Angebot ist aber immer noch nicht bedarfsgerecht. Die Kapazitäten sind nach Einschätzung der Bauverwaltung „deutlich zu hoch“. Immerhin: Die Menge der Nutzungen hat sich laut Sommer inzwischen eingependelt. Diese Überkapazitäten werden bei der Gebührenberechnung als „Leerkosten“ berücksichtigt. Dies stellt sicher, dass der Nutzer der Kapellen nicht mit den Kosten belastet wird, die bei einem bedarfsgerechten Angebot städtischer Kapellen nicht anfallen würden. Die Gebührenberechnung der Bauverwaltung kommt zu einem für die Bürger beruhigenden Schluss: Bei einem Defizit von knapp unter drei Prozent ist keine Anpassung der Gebühren für die Nutzung von Kapellen und Zellen erforderlich.
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