09.12.2017

Stimmung im Rathaus aufgeladen

Lippstadt. (-ger) Die Bürgerinformation des Kur- und Verkehrsvereins Bad Waldliesborn und des Vereins „Unser Kurpark“ zum Bebauungsplanentwurf Kreuzkampklinik war mal so gar nicht nach dem Geschmack der Politik im Rathaus, aber auch der Haltekurs des Stadtentwicklungsausschusses stieß am Montagabend im Haupt- und Verkehrsausschuss sauer auf. Mehrheitliche Meinung in der Versammlung war es, vor der Offenlegung die vom Rat noch abzusegnende Status-Quo-Analyse einschließlich Zukunftscheck abzuwarten.
Der einige Tage später tagende Fachausschuss beschloss dann auch mehrheitlich, die öffentliche Auslegung zu verschieben. Auf Vorschlag von Matthias Marx (SPD) wird dem Gutachter allerdings eine Deadline bis zum 26. April gesetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt soll wenigstens eine vorläufige Lösung her, um weiter voranzukommen. Abstimmungsverhalten und Frist gingen den beiden großen Fraktionen aber völlig quer. Auch die FDP äußerte völliges Unverständnis. SPD-Fraktionschef Hans-Joachim Kayser wollte sogar vom „Rückholrecht“ des Rates Gebrauch machen, was aber aus formalen Gründen nicht klappt. Dennoch zeigte seine Einlassung, wie hoch die Wellen geschlagen haben müssen. Die Genossen, erklärte Kayser, hätten mehr als die Hälfte ihrer Vorbesprechung auf die vierseitige Vorlage der Verwaltung zu dem Gutachten für Bad Waldliesborn verwandt. Ergebnis: „Wir stellen hier und heute den Antrag zur Abstimmung über die Offenlegung des Bebauungsplans, so wie er vorliegt.“ Kayser: „Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Bebauung und Gutachten.“ Die zeitliche Vorgabe hielt er für unglücklich. Das sei gar nicht zu leisten. Der Chef der CDU-Fraktion, Ansgar Mertens, zeigte zunächst noch einmal die drei Schwerpunkte der Union auf: Stadthaus, Stadttheater und dann Bad Waldliesborn. Mertens war unglücklich „über viele Entwicklungen“ in dem Kurort und auch „nicht glücklich“ mit der Infoveranstaltung und dem Votum des Stadtentwicklungsausschusses. Das Gutachten werde nicht so bald fertiggestellt. Dann stelle sich ein Vakuum ein. Mit der Untersuchung verband er eindeutige Erwartungen: nicht nur Schönfärberei, sondern eine klare Ansage, um künftige Entscheidungen auf eine solide Grundlage zu stellen. In Bad Waldliesborn müsse jetzt mit deutlichen Worten aufgetreten werden. Fraktionskollege und Ortsvorsteher Josef Franz hätte sich gewünscht, dass die Beteiligten aus Bad Waldliesborn ihren Anteil an den Kosten für die Expertise gezahlt hätten. Dass zur Gegenfinanzierung der Gutachterkosten Mehreinnahmen aus der Gewerbsteuer verwendet werden sollen, machte ihn nicht zufriedener, ganz im Gegenteil. Ihm ging es auch darum, das Heilbad nicht gegenüber den anderen Ortsteilen unverhältnismäßig zu bevorzugen. Für Analyse und Zukunftscheck eines Sachverständigenbüros soll der Rat zunächst 30.000 Euro bereitstellen. Vom Gutachter wird die Erfassung und Bewertung des Ist-Zustandes, unter anderem der baulichen und touristischen Infrastruktur, und der handelnden Akteure sowie eine Potenzialanalyse verlangt. Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Dr. Bernd Neuhoff (FDP), bekräftigte die Position der Genossen: „Ich teile die Meinung von Kayser. Ich habe den Zusammenhang bis heute nicht verstanden. Wir sind gerade bei der Offenlegung.“ Hingegen meinte BG-Chef Hans-Dieter Marche, vier Monate könnten noch abgewartet werden, so groß sei der Druck auf dem Markt nicht. Was das Gutachten für Stadt und Kurort leisten soll, das machte Bürgermeister Christof Sommer klar. Mit schönredendem Blabla könne keiner was anfangen, und auch einfach aus dem Internet übernommene Inhalte seien nicht hilfreich. Christian Prahl (CDL) war die Untersuchung wiederum zu teuer und äußerte die Befürchtung, dass sie noch kostspieliger werden könne. Gewiss aber ist, dass die Offenlegung kommt. Die politischen Mehrheiten haben sich dafür in Position gebracht.
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