27.01.2018

Zu wenig Förderung für viele Kinder

Lippstadt. (-ger) In der gesellschaftlichen Diskussion stehen die Rentenentwicklung und das Thema Altersarmut ganz oben auf der Agenda. Dabei sind Kinder und Jugendliche weit stärker von geringen Einkommen betroffen als die Senioren. Nur 3,7 Prozent der 65 Jahre und älteren Menschen in Lippstadt waren 2015 auf eine staatliche Mindestsicherung angewiesen.
Das war jeder 27. Senior in Lippstadt. Ganz anders bei Kindern und Jugendlichen bis zu einem Alter von 17 Jahren, erläuterte Fachbereichsleiter Manfred Strieth am Mittwochabend im Jugendhilfeausschuss. 15 Prozent dieser Gruppe beziehen soziale Leistungen. Unter den Erwachsenen ist jeder zehnte Lippstädter auf einen Sozialbezug angewiesen. Insgesamt lebten vor drei Jahren laut Erhebung 9,6 Prozent der Bevölkerung von der Mindestsicherung. Zum Vergleich: Im Landesdurchschnitt bezogen 12 Prozent diese staatlichen Gelder. In Gelsenkirchen waren es 22,1 Prozent in Gütersloh 9,8 Prozent.

Unter Mindestsicherung werden in Deutschland Sozialleistungen verstanden, die vom Einkommen und Vermögen des jeweiligen Antragstellers abhängen. Leistungen nach der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II, das sind Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hartz IV, erhalten erwerbsfähige Personen von 18 bis 64 Jahren. Für die Bewilligung und Auszahlung im Kreis Soest sind die Jobcenter (Arbeit Hellweg Aktiv) zuständig. Die Stadt ist mittelbar über die Kreisumlage an den vom Kreis aufzubringenden Aufwendungen beteiligt. Nachdem die Zahl der Bezieher zwischen 2010 und 2014 zurückgegangen ist, wächst der Kreis der leistungsberechtigten Menschen wieder. Seit Mitte 2015 steigen die Zahlen. Ressortleiter Strieth führte zur Begründung vor allem deutlich zunehmende Flüchtlingszahlen an. Nach erfolgreichem Asylverfahren haben anerkannte Flüchtlinge Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II. Nach der letztverfügbaren Statistik waren im Januar 2017 in Lippstadt 5.566 Personen im Leistungsbezug.

Menschen im Alter von 65 Jahren und älter und dauerhaft erwerbsgeminderte Personen im Alter von 18 bis 64 Jahren beziehen Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII, 4. Kapitel. Zuständig ist der Kreis Soest. Die Durchführung seiner Aufgaben hat er weitestgehend an die Kommunen delegiert. Die Kosten von kreisweit 15,6 Mio. Euro (Lippstadt: 4,3 Mio. Euro) werden seit Februar 2014 vollständig vom Bund übernommen. Für das von der Stadt Lippstadt eingesetzte Personal gibt es nach Verwaltungsangaben aber keine Erstattung. Im Januar dieses Jahres gab es in Lippstadt 837 Leistungsbezieher. Zeitlich befristet voll erwerbsgeminderte Personen von 18 bis 64 Jahren erhalten Leistungen der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII, Kapitel 3. Zuständig ist wiederum der Kreis Soest, der diese Aufgabe ebenfalls weitestgehend an die Städte und Gemeinden übertragen hat. Die Kosten für die Sozialhilfe von kreisweit 2,5 Mio. Euro, davon 700.000 Euro in Lippstadt, übernimmt der Kreis Soest. Lippstadt ist über die Kreisumlage an diesen Ausgaben beteiligt. Der Kreis der Leistungsbezieher ist in den letzten sieben Jahren um annähernd 50 Prozent auf (Januar 2018) 117 geklettert.

Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und abgelehnte Asylbewerber, bei denen eine Abschiebung nicht möglich ist, werden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterstützt. Hier ist die Stadt zuständig. Die entstehenden Aufwendungen für die Transfer- bzw. Hilfeleistungen werden vom Land NRW derzeit nur für die Flüchtlinge erstattet, die noch im Asylverfahren sind. Die Ausgaben für abgelehnte Asylbewerber, deren Aufenthalt aus den unterschiedlichsten Gründen geduldet wird, können drei Monate nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages nicht mehr abgerechnet werden. Von den im vergangenen Jahr anfallenden Kosten von 3,6 Mio. Euro hat das Land 360.000 Euro nicht erstattet. Im vergangenen Monat bezogen in Lippstadt 338 Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, vor einem Jahr waren es noch 764.

Der Fachausschuss fokussierte sich bei der Würdigung der statistischen Daten auf die Förderung junger Menschen. „Kinderarmut ist immer Armut von Eltern“, konstatierte Fachbereichsleiter Strieth. Er sprach von einer bedrückenden Zahl von Bedürftigen. Zuvor hatte sich der Sozialexperte der Grünen, Heinz Gesterkamp, nachdrücklich für höhere Hartz-IV-Sätze eingesetzt, um die finanzielle Situation in den Familien zu verbessern. Nach Einschätzung des Ressortchefs in der Verwaltung kann der Kreislauf aus Einkommens- und Bildungsarmut am besten durch eine zusätzliche Förderung der Kinder und Jugendlichen durchbrochen werden. „Wir lassen zu viele Kinder aus armen Haushalte auf der Strecke“, sagte Strieth im Gespräch. Dies könne sich das Land nicht leisten.
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