19.05.2018

Neuer Beitrag stärkt Standort

Lippstadt. (-ger) Touristischer Primärumsatz, Vorteilssatz, Gewinnsatz und Maßstabseinheiten: Wer sich auf den Weg zu einem Fremdenverkehrsbeitrag begibt, braucht einen klaren Kopf. Der eigens zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses angereiste Gutachter Richard Elmenhorst hatte genug Futter dabei, um die grauen Zellen der Mitglieder des Gremiums auf Touren zu bringen. Der Rat hatte sich bereits vor drei Jahren für die Einführung eines solchen Beitrags in Bad Waldliesborn ausgesprochen, war aber am Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes gescheitert.
Danach war eine stadt- oder ortsteilbezogene Erhebung nicht möglich. Erst der Bochumer Fachanwalt machte das Innenministerium auf das Lippstädter Problem aufmerksam. Ende 2016 kam es zu der erforderlichen Änderung des KAG. Alsdann begannen umfangreiche Ermittlungs- und Recherchearbeiten. Was da im kleinsten Detail betrachtet und berücksichtigt werden musste, davon vermittelte der Gutachter ein überzeugendes Bild. Mit dem neuen Beitrag soll allein das Tourismusaufkommen und die örtliche Tourismuswirtschaft gefördert werden. Eine Deckungskonkurrenz und eventuelle Doppelfinanzierung aus dem Kurbeitrag wird es nicht geben. Der Experte aus dem Ruhrgebiet weiß um das schwer verminte Feld. Also kennt er auch den Einwand etwa von Reha-Kliniken, dass ihre Gäste entweder keine Zeit oder keine Lust zur Nutzung der Angebote im Ort hätten. „Da ist der schwarze Peter schon an der Wand.“ Deshalb komme es bei der Beitragsbemessung nicht darauf an, ob und inwieweit einzelne Gruppierungen unter den Touristen bestimmte Einrichtungen oder Anlagen benutzen oder vermögen, auch die „schwierig zu klärende“ Frage der Mitbenutzung von Einrichtungen und Anlagen durch Ortsansässige stelle sich bei diesem Verwendungszweck nicht, berichtete der Gutachter für den Ausschuss. Die Vorteile der Werbung kämen „relativ diffus bei allen Unternehmen an“, erklärte er den Ansatz. Der neue Beitrag soll erstmals ab dem 1. Juli 2018 erhoben werden. Der Gutachter beziffert die Einnahmen im zweiten Halbjahr auf insgesamt 69.810 Euro. Der Betrag ergibt sich aus der Division des umzulegenden Aufwands durch die Summe aller veranschlagten Vorteilseinheiten der Beitragspflichtigen. Ganz sicher ist das alles nicht. So können sich mit der Satzungsanwendung anhand erstmaliger Umsatzerklärungen der Beitragspflichtigen Fehlschätzungen ergeben, die zu einem unangemessenen Beitragssatz führen. Die 1. Beigeordnete und Stadtkämmerin, Karin Rodeheger, machte klar, dass die Stadt weder eine Doppelbesteuerung noch ein Sparpaket auflegen wolle. Es gehe vielmehr darum, die Finanzierung auf eine sichere Basis zu stellen. Der Gutachter ergänzte, in der zu beschließenden Satzung könne keine Beitragsminderung für den Fall zugesichert werden, dass privatrechtliche Zahlungen erfolgen. Das Ziel liegt – trotz aller Komplikationen und noch folgender Feinabstimmungen - jedoch an: Von der Freiwilligkeit weg zu einer gerechten Steuerung des Beitrages. Natürlich durfte die Gretchenfrage nicht fehlen. Der Gutachter tat dem Ausschuss den Gefallen und ging damit rhetorisch geschickt auf das Gremium zu. Der Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Cosack, musste nur noch wiederholen, was Fachanwalt Elmenhorst vorsagte. Und dann kam mal eine konkrete Zahl, die alle im Saal hören wollten: Ein Cafébetreiber mit einem Umsatz von 160.000 Euro wird mit einer Rechnung von 1.000 Euro kalkulieren müssen, nannte der Gutachter eine konkrete Hausnummer. Der Ausschuss stimmte dem Paket zu.
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