19.05.2018

Mehr Sicherheit für Grundschüler

Lippstadt. (-ger) Nach der Änderung der Ausgangsregelung für in der LWL-Forensik in Eickelborn untergebrachte Straftäter soll die Schülerbeförderung zur Grundschule Benninghausen künftig ausschließlich über gesondert eingesetzte Schulbusse und nicht über den Linienverkehr erfolgen.
Der Schul- und Kulturausschuss hat am Dienstagabend einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion angenommen. In der Sitzung erinnerte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Josef Franz, an die „Todesfälle durch die Klinik. Das sind traumatische Erlebnisse gewesen in den Orten.“ Nach den Veränderungen beim 1:1 Ausgang war in der Elternschaft der Wunsch laut geworden, ausschließlich Schulbusse einzusetzen. Die Christdemokraten hatten in ihrem Antrag argumentiert, die unbegleiteten Ausgänge psychisch kranker Rechtsbrecher führten „wahrscheinlich auch zu einer verstärkten Frequentierung des (Bus-) Linienverkehrs durch diese Personengruppe“. Schulleiterin Kathrin Larisch bestätigte die Verunsicherung in der Elternschaft auch wegen der Nähe zur Klinik. Im Kern betrifft der Umstieg in der Beförderungsart lediglich die Rückfahrt nach der vierten Stunde und Kinder der OGS. Hin werden insgesamt 116 Kinder aus dem östlichen und westlichen Einzugsgebiet sowie aus Lohe und ab Rosenstraße in Eickelborn via Schulbus zur Schule befördert. Zurück ergibt sich ein geteiltes Bild. Nach der sechsten Stunde werden durchgehend Schulbusse eingesetzt. Der Heimweg nach der 5. Stunde hingegen erfolgt für Kinder aus dem westlichen Einzugsgebiet plus Lohe über den Schülerspezialverkehr, Kinder aus Overhagen, Hellinghausen und Herringhausen dagegen fahren bislang Linie mit dem R 66. Die RLG wird jedoch den Einsatz der Fahrzeuge umstrukturieren. Die neue Linienführung soll ab Juni greifen, kündigte Fachbereichsleiter Manfred Strieth an. Damit würde die Beförderung über den Linienverkehr entfallen und hätte überdies den Vorteil der Kostenneutralität. Anders sieht es bei der Heimfahrt nach der 4. Stunde aus.15 bis 30 Kinder werden je nach Schultag überwiegend über die Linienverbindung nach Hause gebracht, lediglich Schüler aus Lohe steigen in einen Taxischulbus ein. Wegen der Größe des einzusetzenden Busses ging Strieth von jährlichen Mehrkosten von 15.000 Euro aus. Eine möglichst angepasste Stundenplangestaltung soll helfen, die Rückfahrten nach der 4. Stunde auf wenige Wochentage zu verringern, um die Kosten zu reduzieren. Für die freiwillige Offene Ganztagsschule wird es weiterhin keinen Spezialverkehr geben. Die Stadt handelt damit nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Auch an den anderen Schulen mit Schulbusangebot wird nach der OGS keine Schülerbeförderung vom Schulträger beauftragt. Laut Verwaltung ist die Zahl der Kinder, die aktuell den Bus nach dem Ende der OGS nutzen, wesentlich geringer als der mögliche Nutzerkreis, weil die Kinder größtenteils von ihren Eltern abgeholt werden. Kinder, die den Bus benutzen, werden von den Betreuungskräften der OGS zur Bushaltestelle begleitet und bis zum Eintreffen des Busses beaufsichtigt.
Die Schülerbeförderung in NRW wird durch Gesetz geregelt. Nach der Schülerfahrkostenverordnung übernimmt der Schulträger die wirtschaftlichsten Beförderungskosten, wenn der Schulweg der Grundschüler mehr als zwei Kilometer beträgt. Besteht ein öffentlicher Linienverkehr, wird die Schulwegjahreskarte für die Beförderung am Morgen und am Mittag als wirtschaftlichste Art der Beförderung gesehen. Der Einsatz von Schulbussen dagegen wird als nachranging betrachtet. Es sei denn, die Benutzung des Linienbusses wäre unzumutbar. Das ist aus Sicht der Stadt hier nicht der Fall. Die Kinder aus Lohe, Hellinghausen und Herringhausen erhalten wegen der Länge des Schulweges eine Fahrkarte für den Linienverkehr. Grundschulkinder aus Eickelborn erstattet die Stadt als freiwillige Leistung die Beförderungskosten zur Grundschule, ganz unabhängig von der Länge des Schulweges. An der Schule haben derzeit 116 von insgesamt 186 Schülern einen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten. Alle 116 Kinder können mit ihrer Fahrkarte sämtliche Angebote der Schülerbeförderung nutzen. Das gilt auch für die Fahrten nach dem Ende der OGS-Betreuung, für die eigentlich ein gesetzlicher Kostenerstattungsanspruch besteht.
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