02.06.2018

Wehr muss, Kanu soll, Welle kann

Lippstadt.(-ger) Beindruckt hat die Idee von der „Lippstädter Welle“ wohl jeden, an der neuen Wehranlage an der Burgmühle wird sie aber mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht entstehen. Obwohl die Politik die Initiative nachdrücklich wertschätzte, blieb nach intensiver Beratung im Rat nur noch ein Zauber davon übrig. Dass vor der Abstimmung in den Fraktionen eine schwierige Abwägung stattgefunden hat und damit keineswegs von klaren Mehrheitsverhältnissen auszugehen war, das machten die Vertreter der beiden großen Parteien deutlich. Denn sowohl in der CDU, plauderte Ansgar Mertens aus dem „Nähkästchen“, als auch in der SPD, stellte Thomas Morfeld heraus, war die Entscheidung freigestellt.

Klar positionierten sich dagegen FDP, Grüne, BG und Linke. Ginge es nach den Liberalen und den Linken, dann erhielten die Surfer grünes Licht und ihre Chance. Die Grünen überreichten gleich einen ganzen Strauß von Bedenken, angefangen beim Wasserstand und endend bei dem ungelösten Konflikt zwischen Kanuten und den Wellenreitern. Die Bürgergemeinschaft äußerte sich ebenfalls gegen eine Welle an der neuen Wehranlage. Die Christdemokraten Lippstadt fühlten sich von der überarbeiteten Planung der Kanustrecke überrannt und verlangten bei vielen Fragen noch nach Antworten. Deren Fraktionssprecher, Axel Bohnhorst, wollte deshalb die Beschlussfassung in den September schieben, um auch den hauptbeteiligten Sportlern von WSC und Surfern Gelegenheit zur Verständigung zu geben. Die Freidemokraten hingegen konnten die Initiative der jungen Leute gar nicht hoch genug loben. Sprecherin Dr. Gabriela Jonas-Ahrend forderte dann auch die uneingeschränkte Unterstützung dieses Vorstoßes.

Kreisen zufolge wäre eine Entscheidung pro Welle am Standort des noch umzubauenden Wehres allerdings mit dem Risiko einer längeren juristischen Auseinandersetzung behaftet, die dann auch den Hochwasserschutz ausbremsen könnte. Unmittelbar betroffene Anlieger lehnen die Lippstädter Welle ab. Die Ratsherren mussten allerdings auch die inzwischen stark angewachsene Unterschriftenliste für das Vorhaben und sogar internationale Presseresonanz berücksichtigen. Worum es aber vorrangig bei der anstehenden Entscheidung ging, das schärfte Bürgermeister Christof Sommer den Ratsherren ganz nüchtern ein. Danach „handelt es sich hier um eine Hochwasserschutzmaßnahme“.

Er erinnerte noch einmal kurz an die Entstehungsgeschichte der gesamten Hochwasserschutzplanungen in der Stadt. Das Umbauvorhaben für die ausgediente Anlage an der Burgmühle liege bereits 15 Jahre zurück. Für die Verzögerungen habe es viele Gründe gegeben. Seit zweieinhalb Jahren sei nun die neue Idee mit der Welle in die Diskussion eingeflossen. Für eine andere haben schon länger die Totenglöckchen geläutet: die Energiegewinnung aus Wasserkraft. Hochwasserschutz und Nutzung durch den WSC blieben jedoch unverändert Konsens. Auch dass Lippstadt nicht völlig losgelöst Beschlüsse fassen könne, unterstrich Sommer in seiner Einlassung: „Wir haben in erster Linie nicht etwas frei zu entscheiden.“ Das Land übernimmt 75 Prozent der Kosten für Wehranlage und Kanustrecke. Der Verwaltungschef unterstrich deutlich, die verschieden Zielrichtungen könnten nicht mal eben übereinander gebracht werden, zerstörte er die Vorstellung von einer raschen Einigung. Letztlich gehe es darum, was realisiert werden könne. Die Kosten für die Welle liegen bei geschätzten 370.000 Euro, plus/minus 35 Prozent. Diese Ausgaben hätte die Stadt allein zu tragen. Für die Anlage müsste ein Genehmigungsverfahren mit möglicherweise weiteren Gutachten etwa zum Lärmschutz eingeleitet werden.

Knackpunkte zwischen beiden Nutzern sind die Zeiten. Surfer und Kanuten können den Bereich nicht gleichzeitig befahren. Nach den bisherigen Erkenntnissen können beide Sportkreise bei einer Wassermenge zwischen sechs und neun Kubikmetern paddeln oder surfen. Damit entstünde voraussichtlich an 80 plus x Tagen ein Interessenkonflikt. Der konnte bislang nicht ausgeräumt werden. „In der Politik ist kaum jemand gegen die tolle Idee“, bekräftigte Sommer gleichwohl. Die Verwaltung sieht darin einen „innovativen Impuls“, die Welle innerhalb der Kanustrecke sei aber nur „unter erheblichen organisatorischen und finanziellen Aufwendungen umsetzbar“. Aus dem Munde des Bürgermeisters hörten sich die Prioritäten so an: Hochwasserschutz muss, Kanu soll, Welle kann.

Was Linken-Sprecher Michael Bruns als „einmalige Chance“ bezeichnete, fing Michael Demmer (CDU) nach „faktenbasierter“ Abwägung ab. „Wir haben heute über ein Bauwerk zu entscheiden, das noch nicht mal unser eigenes ist“, goss er kräftig Wasser in den Wein. Spätestens als er das Wort Steuergeld aussprach, war es um die Stimmung im Saal hin. Aber Demmer ließ nicht nach. An den besagten 80 Tagen Nutzung könne es auch schneien oder regnen, was die Zeiten weiter einschränke, gab er zu bedenken. Wer trage die erforderlichen Daten zusammen, wer stelle fest, wann die Nutzung klappe und wer entscheide im Einzelfall, machte er auf ein „Riesenproblem“ aufmerksam. Einer müsse schließlich den Schlüssel in der Hand haben. Die Welle sei cool, aber da hingen Verantwortlichkeiten und Haftungsfragen dran. Schließlich könne die Anlage auch unfallträchtig sein. Unzweifelhaft stand für den Juristen fest: „Das Zusammenspiel von Kanuten und Surfern wird nicht funktionieren.“ Schließlich müssten die hohen Investitionen gewürdigt werden. Um die Integration des Straßenverkehrsamtes des Kreises im neuen Stadthaus oder beim Stadttheater habe der Rat hart gerungen. Obendrein stecke die Kommune in der (freiwilligen) Haushaltssicherung. Deshalb lehnte er nach nüchterner Überlegung das Vorhaben ab.

Die Sprecherin der Liberalen, Dr. Gabriela Jonas-Ahrend, schaute aus einer ganz anderen Perspektive auf das gesamte Projekt. Sie sah in der Welle kein Bauprojekt sondern ein visionäres Vorhaben wie die Hamburger Elphi, auch wenn der Vergleich hinke. Die vier jungen Initiatoren seien alle über 30, die sich bei ihrer Idee etwas überlegt hätten. „Man muss auch mal Vertrauen in die Jugend haben“, bekräftigte sie. Dem WSC schrieb sie ins Stammbuch: „Die Welle ist doch auch Wassersport.“ Es gebe bestimmt Lösungsmöglichkeiten, war für BG-Chef Hans-Dieter Marche sicher, aber am neuen Wehr wollte auch die BG keine Surfer. Von der Begeisterungswelle in breiten Bevölkerungskreisen mitreißen lassen wollte sich Marche nicht: „Wir dürfen nicht auf emotionaler Grundlage entscheiden.“ Schon Demmer hatte klargemacht: „Wir verteilen nicht nach Spaßfaktor.“ Die Vorsitzende des Schul- und Kulturausschusses, Sabine Pfeffer (SPD) zeigte auf, dass die Politik nicht Everybodys Darling sein könne, die Rigorosität des CDU-Ratsherren Demmer ging ihr aber zu weit. Pfeffer hätte die Beschlussfassung am liebsten vertagt. Die Stadt sei dem Breiten-, aber auch dem Trendsport verpflichtet, meinte sie und wünschte sich weitere technische Angaben und belastbare Aussagen über Finanzierungsgrundlagen. Um diese Fragen zu klären, könnten durchaus noch ein paar Monate gewartet werden. Das sah nicht jeder so.

Christian Prahl (CDL) bedauerte den „relativ arroganten Umgang“ mit der Gruppe junger Leute. Die Idee habe ihre Berechtigung. Er wollte zumindest eine Grundsatzentscheidung. Auch beim Stadthausneubau seien viele Bedenken nicht gehört worden. Weder WSC noch die Wellenreiter hätten ein Vorrecht, stellte Prahl fest und bekräftigte, der Rat sei den Initiatoren der Welle eine Entscheidung schuldig. Fraktionskollege Bohnhorst trieb mehr die Sorge um, ob die Lippe nach der Umplanung der Kanuanlage an den Sommertagen überhaupt genug Wasser für den Sport führe. Schon die Sprecherin der Bündnisgrünen, Ursula Jasperneite-Bröckelmann, hatte auf schwierige Wasserverhältnisse und unattraktive Nutzungszeiten in der dunklen Jahreszeit hingewiesen. Die Grünen lehnten damit auch den Standort für die Welle ab.

Alles Hin und Her half nichts, ein klares Meinungsbild war schwer zu bekommen. Was selten ist, fädelte SPD-Fraktionschef mit einem Antrag zur Geschäftsordnung ein: Sitzungsunterbrechung. Danach schlug der Sozialdemokrat erneut auf. Sein Vorschlag: Der Rat stimmt dem Entwurf zur Hochwasserschutzmaßnahme an der Burgmühle einschließlich neuer Kanustrecke zu und bittet die Bezirksregierung und Stadt zugleich, die offen gebliebenen Fragen über die Machbarkeit der Welle an der Burgmühle und gegebenenfalls am Tivoli zu klären, die Kosten der Welle zu ermitteln, die Verantwortlichkeiten und schließlich die Haftungsfragen genau zu verifizieren. Doch bevor es zur Abstimmung über den Vorschlag der Grünen zum Verzicht der Welle an der Burgmühle und der Formulierung der SPD kam, entzündete sich abermals eine Debatte über die voraussichtlich bereitstehende Wassermenge. Der WSC verfüge über Profis, die sollten die Angelegenheit prüfen und Entscheidungen treffen, so Morfeld. „Das ist doch nicht unser Problem“, bedeutete der SPD-Politiker. Der Verein sei aber kein Experte für Planung, bekam der SPD-Mann darauf zu hören.

Abgestimmt wurde doch noch. Der Antrag der Grünen vereinigte fraktionsübergreifend neun Stimmen, die breite Mehrheit lehnte das eindeutige Aus für die Welle an der Burgmühle ab. Die schließlich nichts festlegende Beschlussformel aus der SPD-Riege wurde hingegen Mehrheitsmeinung.
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