16.06.2018

Neue Richtlinien machen Familienpass attraktiver

Lippstadt(-ger) Die Richtlinien für den Familienpass werden zum 1. August geändert. Zwar hat sich die Fraktion der Linken nicht vollständig mit ihren Anregungen durchgesetzt, aber es kommt zu deutlichen Veränderungen. So können künftig Wohngeldbezieher und Studenten mit BAföG-Bezug in der eigenen Bude die Vorteile des Familienpasses nutzen. Der Jugendhilfeausschuss stimmte auch einer Anhebung der maßgeblichen Einkommensgrenzen um rund 15 Prozent zu. Keine Berücksichtigung fanden die Vorschläge, Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte sowie generell Personen mit einem Jahreseinkommen bis zu 12.000 Euro zu begünstigen.

Der Familienpass wurde in Lippstadt vor 30 Jahren eingeführt. Damit erhalten Familien ab einem Kind und weitere Personengruppen mit niedrigem Einkommen bei städtischen, aber auch nichtkommunalen Einrichtungen eine pauschale Ermäßigung auf Eintrittsgelder, Entgelte und Gebühren von 50 Prozent. Das sind etwa Musikschule, das Kombibad oder auch der Kunstverein. Der Pass hat jeweils eine Gültigkeit von zwei Jahren und wird vom Fachdienst Einwohner- und Ausländerwesen ausgestellt und verlängert. Im vergangenen Jahr hatten 967 Familien mit 3.104 Personen einen solchen Ausweis, das waren 4,3 Prozent der Bevölkerung. Die gesamten finanziellen Aufwendungen erreichten im letzten Jahr ein Volumen von 85.300 Euro. Hierin sind auch die Ermäßigungen der 2001 eingeführten Jugendleitercard (JuLeiCa) enthalten. 2017 hatten 52 Personen einen solchen Ausweis. Von den Familien am meisten in Anspruch genommen wurden die Conrad-Hansen-Musikschule und das CabrioLi, nur in diesen beiden Einrichtungen entstanden Einnahmeausfälle von 77.800 Euro. Bei den städtischen Anbietern werden die Kosten im Rahmen der fachbereichsinternen Budgetierung verrechnet, die nichtstädtischen Einrichtungen erhalten gegen Nachweis eine Erstattung.

Zurzeit gilt für Familien mit einem Kind die Einkommensgrenze von 28.200 Euro Jahresbruttoeinkommen, für jedes weitere Kind erhöht sich diese Grenze um 5.200 Euro. Anspruchsberechtigt wären 900 Familien, in Anspruch nehmen die Leistungen des Familienpasses aber nur 270 Familien. Bei Alleinerziehenden mit einem Kind beträgt die Einkommensgrenze 25.600 Euro, für jedes weitere Kind steigt diese Grenze wieder um 5.200 Euro. Die Stadt geht von 700 anspruchsberechtigten Familien aus, aber nur 100 Familien nutzen das Angebot. Die größte Gruppe der Anspruchsberechtigten stellen Empfänger von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitsuchende). 2.700 Familien bzw. Haushalte könnten den Familienpass erhalten. Aber nur 460 Haushalte machen davon Gebrauch. Auch Pflegeheimbewohner mit einem Taschengeldanspruch nach dem SGB XII (400 Anspruchsberechtigte, zehn Nutzer) und Menschen in Heimen oder Pflegefamilien mit Ansprüchen nach der Kinder- und Jugendhilfe oder Sozialhilfe könnten die Ermäßigungen des Familienpasses nutzen, aber nur ein ganz kleiner Kreis von 20 Personen tut dies auch.

Die bisherigen Einkommensgrenzen gehen auf Werte von 2008 zurück. Unter Berücksichtigung von Inflationsraten und Verbraucherpreisindex hat die Verwaltung eine Anhebung um 15 Prozent angeregt. Für Familien mit einem Kind sollen das ab 1. August 32.400 Euro sein, 4.200 Euro mehr als bislang. Für Alleinerziehende mit einem Kind gelten künftig 29.400 Euro, 3.800 Euro mehr als bisher. Für jedes weitere Kind soll die Grenze um 6.000 Euro steigen, 800 Euro mehr als jetzt. In Lippstadt leben 5.300 Familien mit Kindern bzw. Alleinerziehende mit Kindern. Nach Anhebung der Einkommensgrenzen rechnet die Stadt mit 700 anspruchsberechtigten Haushalten. Weil durchschnittlich nur 30 Prozent von ihnen den Familienpass nutzen, rechnet die Verwaltung mit 210 Familien mit 680 Personen. Bei einem durchschnittlichen Aufwand von 27 Euro pro Person kalkuliert die Stadt mit Mehraufwendungen von 18.500 Euro.

Die Linken wollten auch die Wohngeldempfänger mit einbeziehen. Zurzeit beziehen 760 Familien bzw. Haushalte Miet- und Lastenzuschüsse. Ein Großteil hat wegen der Unterschreitung der maßgebliche Einkommensgrenzen bereits einen Anspruch auf den Familienpass, profitieren würden somit vorwiegend Haushalte von Alleinstehenden und Ehepaaren ohne Kinder, die ihren Lebensunterhalt über relativ geringe Einkünfte aus Renten in Höhe von 800 Euro (Alleinstehende) und Ehepaare (1.300 Euro) sicherstellen. Bei der Ausdehnung des Personenkreises auf Wohngeldempfänger kalkuliert die Stadt mit 350 anspruchsberechtigten Haushalten mit rund 550 Personen und den Mehraufwand mit 4.600 Euro pro Jahr.

Weil unklar bleibt, ob viele der in den Werkstätten für behinderte Menschen tätigen Beschäftigten über – ergänzende – Renteneinkünfte verfügen, hat die Stadt vorgeschlagen, pauschal keine Personen in diese Ermäßigungsregelungen aufzunehmen. In den beiden Werkstätten in der Stadt arbeiten 960 Menschen mit einer Behinderung, davon sind rund 560 aus Lippstadt; 400 haben ihren Wohnsitz außerhalb von Lippstadt. Von den 560 Lippstädtern beziehen 120 Menschen Sozialhilfe/Grundsicherung. Diese Personen haben bereits jetzt Zugriff auf den Familienpass.

Offen hat sich die Verwaltung dagegen für die BAföG-Bezieher mit eigenem Haushalt gezeigt. Der Aufwand wäre überschaubar. Die Verwaltung geht von 1.500 Euro aus. Nicht folgen möchte die Stadt der Überlegung, alle Personen mit einem Jahreseinkommen von bis zu 12.000 Euro zu begünstigen. Begründet wird dies mit der notwendigen umfangreichen Prüfung der Haushalts- bzw. Familiensituation. Die Linke wollte außerdem den Ermäßigungssatz von 50 auf 60 Prozent erhöhen. Sie verwies dabei auf gestiegene Eintrittspreise im Kombibad, in der VHS, der Musikschule und der Bücherei. Diese zusätzlichen Belastungen vermochte die Verwaltung unter Hinweis auf gestiegene Löhne und Sozialleistungen aber nicht zu erkennen. Nicht mitziehen wollte die Verwaltung auch bei der Idee, statt der doppelten Prüfung für das Sozialticket der Verkehrsbetriebe den Familienpass anzuerkennen. Diese Anerkennung scheide aus, meinte die Stadt, weil die Anspruchsvoraussetzungen für die jeweiligen Angebote deutlich voneinander abwichen.

Und noch einen Prüfauftrag gab es für die Verwaltung. Die Linke wollte wissen, ob für Familienpassinhaber weitere Ermäßigungen von Firmen, Vereinen und Institutionen gewährt werden könnten, ohne dass die Stadt zur Kasse gebeten wird. Ergebnis der nicht repräsentativen Recherche: Der Familienpass kurbelt keine Ermäßigung an. Großes Lob löste in diesem Zusammenhang die Bereitschaft der Hochschule Hamm-Lippstadt aus, die Teilnehmergebühr bei der HABA Digitalwerkstatt für Familienpassinhaber um 75 Prozent zu senken. Auch für den SV Lippstadt 08 gingen die Daumen hoch. Ab der Regionalligasaison gewährt der Verein den Inhabern des Familienpasses Ermäßigungen für Steh- und Tribünenplätze von 50 Prozent.

Der Ausschuss stimmte den Verwaltungsvorschlägen zu. Die im Haushalt zu berücksichtigenden Einnahmeausfälle steigen damit von 94.500 auf 110.000 Euro pro Jahr.
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