29.09.2018

Geplantes Pensum sehr anspruchsvoll

Lippstadt.(-ger) „Das umfangreiche Maßnahmenpaket, gerade auch im investiven Bereich, das wir beschlossen haben, und das hier fortgeschrieben wird, muss auch nachhaltig finanziert werden. Die Preisentwicklung im Tiefbau und zunehmend auch im Hochbau mit einer sehr starken Dynamik sollten uns hier vorsichtig sein lassen“, unterstrich Bürgermeister Christof Sommer vor der Einbringung des neuen Haushaltes im Rat der Stadt. Die Kommune wird im kommenden Jahr erneut äußerst stark investieren. Die Auszahlungen addieren sich auf 43,263 Mio. Euro. In der Zeitspanne 2018 bis 2022 will die Stadt über 200 Mio. Euro für bewegliches Anlagevermögen und Neubauprojekte in die Hand nehmen. Nach Abzug von Darlehen an eigene Gesellschaften von jährlich neun Mio. Euro, die keine echten Investitionen darstellen, bleibt es dennoch bei einer geradezu gigantischen Zahl von 155 Mio. Euro.

Allein im kommenden Jahr fließen 23,924 Mio. Euro in Bauvorhaben. Schon für die technische Sanierung des Stadttheaters werden 6,74 Mio. Euro gebraucht. Für den Bau der Dreifachsporthalle sind vier Mio. Euro reserviert. Der Neubau des Stadthauses findet mit vier Mio. Euro Berücksichtigung. Sommer erinnerte an die Beschlüsse zu Stadtmuseum und Depot, Straßenbaumaßnahmen oder die Revitalisierung des Theodor-Heuss-Parkes. Die Liste ist lang. „Neben umfangreichen Investitionen in Brandschutz und Rettungsdienst liegt ein Schwerpunkt für diesen Haushaltsplan und die mittelfristige Finanzplanung erneut im Schulbereich“, erklärte der Verwaltungschef. Dabei erwähnte er die Erweiterung der Nils-Stensen-Schule, der Hans-Christian-Andersen-Schule (420.000 Euro), die Sanierung der Nikolaischule (800.000 Euro) und die Umgestaltung von Schulhöfen. Sommer betonte ferner die Ansätze für die Digitalisierung an den Schulen (300.000 Euro). Für Feuerwehrfahrzeuge sind 855.000 Euro vorgesehen. „Kein Bereich kommt dabei zu kurz, weder die Bildung noch die Kinderbetreuung, weder der Kulturbereich noch der Sport, Wohngebiete werden derzeit verstärkt ausgewiesen, es wird aktiv Flächenpolitik betrieben und der Ausbau der erforderlichen Infrastruktur in den Blick genommen“, fasste Stadtkämmerin Karin Rodeheger zusammen. Im kommenden Jahr plant die Stadt für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Auszahlungen von 4,5 Mio. Euro. Die Übersicht der Investitionen im Etatentwurf weist nur für den Erwerb von Gewerbegrundstück 3,3 Mio. Euro aus. Die Mittel wurden erheblich aufgestockt. „Dies ist auch dringend erforderlich, um bei sich bietenden Gelegenheiten zeitnah handeln zu können und sich entsprechende Flächen zu sichern, die zu einem späteren Zeitpunkt jedoch wieder zu Erlösen führen werden“, schreibt die Finanzchefin der Stadt zur überarbeiteten Finanzplanung 2025.

Diese Planung wird zusammen mit dem neuen Haushalt erneut beraten und soll am 10. Dezember beschlossen werden. Das neue Konzept enthält bisher nicht vorgesehene und nicht kalkulierte, sich aber abzeichnende Bedarfe. Maßgeblich Ansprüche für den Brand- und Rettungsdienst fanden Aufnahme. Für Bauvorhaben an acht Feuerwehrstandorten hat die Stadt acht Mio. Euro eingesetzt, für die Hauptwache – wie auch immer die Pläne aussehen - sind es pauschal 20 Mio. Euro. Weitere 1,9 Mio. Euro sind in den Haushaltsjahren 2018 bis 2023 für Feuerwehrfahrzeuge enthalten. „Die Investitionsplanung 2025 wurde angesichts der enormen Investitionstätigkeit der kommenden Jahre seinerzeit mit dem Ziel der Planungssicherheit eingeführt“, erklärt die Kämmerin den Hintergrund. Zusätzliche Maßnahmen von rund 30 Mio. Euro in diesem Zeitraum müssten deshalb zu Verschiebungen führen, da es weder personell noch finanziell möglich sei, in dieser Größenordnung weitere Ressourcen zu binden. Nicht nur bei den Schulen legt die Stadt mächtig nach. „Die Zuschüsse zu Sportfördermaßnahmen wurden entgegen der bisherigen Planung jährlich fast verdoppelt und binden bereits die Haushaltsmittel der kommenden vier Jahre, ohne Spielraum für weitere Anträge zu bieten“, verdeutlicht die Kämmerin in ihrer Stellungnahme eine hohen Mitteleinsatz. Für die Finanzchefin ist der Zeitpunkt gekommen, die Gänge nicht mehr auszufahren. Für sie hat die Umsetzung der geplanten Projekte die höchste Priorität. Danach „sollte der Fokus dann auf den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur gesetzt werden“. Rodeheger bei der Etateinbringung: „Ein wenig dürfen wir sicher auch noch der Generation nach uns überlassen, das bisher geplante Pensum ist schon mehr als anspruchsvoll zu nennen.“ Bislang ungelöst bleibt damit die Sanierung des Thermalbades in Bad Waldliesborn. Die Therme, der Magnet im Heilbad schlechthin, ist ein Sanierungsfall, der von Jahr zu Jahr größer wird.
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