27.10.2018

„Dürfen Cannabis nicht weiter kriminalisieren“

Lippstadt. „Hanfpartei“? Ist das etwa so eine „Kifferpartei“? „Das sind wir ganz bestimmt nicht“, sagt Udo Tschorn, Mitglied der bundesweit organisierten Hanfpartei – Die wahren Sozialdemokraten, die sich Ende September in Lippstadt gegründet hat. Mittlerweile hat sie 1930 Mitglieder. „Die Legalisierung von Cannabis ist der Aufhänger, aber unser Programm ist weitaus umfassender“, sagt Tschorn. Die Partei besteht aus zwei „Abteilungen“, der Hanfgemeinde und der politischen Abteilung.

Die sozialdemokratische Basis des Programms fußt auf einer volks- und betriebswirtschaftlichen Analyse, die der Autor und Mitinitiator der Partei, Jörg Gastmann, in seinem Buch „Die Geldlawine“ entwickelt hat. In dem scharf durchdachten „Parteibuch“ wird ein radikales Umdenken in der Gesellschaft gefordert. Es gehe um nichts weniger als einen Systemwandel, im Detail: um ein neues Steuersystem und die Umkehrung des Arbeitsmarktes. „Das ist schon eine kleine Revolution. Und natürlich werden wir einen langen Atem brauchen“, so Tschorn. „Gerechtigkeit für Alle“ nennt Pressesprecher Dirk Westerheide das oberste Ziel. 700 Milliarden Euro kämen aus dem derzeitigen „ungerechten und ineffizienten“ Steuersystem zusammen. Viel zu wenig, meint Westerheide. Die Lösung: Steuern abschaffen, auch Gewerbesteuern, dafür aber eine echte Umsatzsteuer von 15 Prozent auf alle Waren und Dienstleistungen einbehalten. Bei rund sieben Billionen Euro blieben 1,05 Billionen Euro Steuereinnahmen, die man effektiv einsetzen könne – für Infrastruktur, Bildung und Gesundheit etwa. Es müsse keine Kfz-Steuer gezahlt werden, auch könne man den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen. Kein Hartz IV mehr, keine Altersarmut. Für Vollzeit, Teilzeit oder auch „abwesende Arbeitnehmer“ gäbe es nach Arbeit gestaffelte pauschale Jahreseinkommen. „Das System führt dazu, dass alle Erwachsenen in Deutschland mindestens 2000 Euro netto im Monat zur Verfügung haben. Das System geht auf“, sind sich die Mitglieder sicher.

Erstes Ziel sei, nächstes Jahr bei der Europawahl anzutreten. Was die Legalisierung von Cannabis angeht, hat die Partei nun einen offenen Brief an die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler geschickt. „74.000 Menschen sterben in Deutschland alljährlich an den Folgen von Alkoholmissbrauch, 3,3 Millionen sind es weltweit. Die Zahl der Cannabis-Toten pro Jahr beträgt null“, so Roland Kahl, Vorsitzender der Hanfpartei – Die wahren Sozialdemokraten. Eine Studie der Professoren Lachenmeier und Rehm von den Universitäten Karlsruhe und Dresden belege, dass Alkohol 114mal gefährlicher sei als Cannabis. „Kanada hat diese Fakten verstanden und Cannabis jetzt freigegeben.“

Kanada, wie von Mortler kritisiert, verharmlose die Wirkung von Cannabis nicht, schreibt Kahl. Die seit tausenden von Jahren benutzte Heil-, Medizin-, Genuss-, Nahrungs- und Nutzpflanze Hanf, deren Prohibition den Staat weitaus teurer zu stehen komme als die Re-Legalisierung, dürfe nicht weiter kriminalisiert werden. Kahl: „Es wird höchste Zeit, dass endlich auch in der Bundesregierung ein Umdenken stattfindet. Infos unter http://www.hanfpartei.org. rio
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